27. Februar 2015

Berninger kritisiert LandrätInnen in Greiz und dem Wartburgkreis

„Ja, die Situation ist angespannt. Und ja, die Flüchtlingszahlen sind gestiegen. Aber auf dem Rücken der ankommenden geflüchteten Menschen auszutragen, dass man jahrelang auf Gemeinschaftsunterbringung gebaut und dann Unterbringungskapazitäten abgebaut hat, ist ein Unding“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die „Totalverweigerung“ der Landkreise Greiz und Wartburgkreis. Sie wollen vorerst keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Denn es seien nicht allein die Landesregierung oder die anderen Mitglieder der kommunalen Familie, die man mit dieser strikten Abwehrhaltung brüskiere, sondern „diese Verweigerung geschieht auf dem Rücken der Menschen in Not. Und dies mit dem Winterabschiebestopp zu begründen, wie Landrat Krebs das tut, ist zynisch. Für wie viele hundert Menschen hatte er denn die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen schon vorgesehen, um die jetzt beklagte Situation zu kompensieren? Und wie erklärt er, dass Mitte April dann plötzlich wieder Wohnungen angemietet werden können, sind das alles Baumaßnahmen, die erst dann beendet sein werden?“, fragt Frau Berninger.

Die LINKE-Abgeordnete erinnert daran, dass sich die politisch Verantwortlichen im Wartburgkreis und im Landkreis Greiz, im Gegensatz zu den meisten anderen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten, lange Jahre mit Händen und Füßen gesträubt hatten, Asylsuchende vermehrt dezentral in Wohnungen unterzubringen. Noch im September 2014 lag der Wartburgkreis (mit 57,04 Prozent) trotz einer Steigerung im unteren Drittel der Landkreise und kreisfreien Städte, was die Wohnungsunterbringung der Flüchtlinge angeht (Landesdurchschnitt: 60,76 Prozent). Der Landkreis Greiz bildete unter der Ägide der Landrätin Schweinsburg mit 0,42 Prozent das Schlusslicht.*

„Den Asylsuchenden eigene, jahrelange Versäumnisse anzurechnen bzw. diese ausbaden zu lassen, dass nicht vorausschauend geplant wurde, ist infam. Schließlich haben sich die Krisen der Welt nicht von heute auf morgen zugespitzt. Weder, dass Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen, noch, dass sozialer Wohnungsbau vernachlässigt wurde – wobei in beiden Kreisen durchaus Wohnungen frei sind, die mithilfe der Unterbringungspauschalen angemietet werden könnten -, ist den Geflüchteten zuzuschreiben. Und es mindert keinesfalls ihr Recht auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben“, so Berninger abschließend.

*Stand: 15.09.2014, Angaben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, Drucksache 6/63

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/berninger-kritisiert-landraetinnen-in-greiz-und-dem-wartburgkreis/