30. Juni 2016

Ausschusssondersitzung: Koalition nimmt Bürgerbeteiligung beim Windenergieerlass ernst

Nach der auf Antrag der CDU-Fraktion stattgefundenen Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten stellt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest, dass die Landesregierung sowohl die beschlossenen Empfehlungen des Ausschusses im Windenergieerlass berücksichtigt hat, als auch viele Einwendungen und Hinweise von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern bei der vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft durchgeführten Anhörung.
„Natürlich konnte ein Teil der Einwendungen nicht berücksichtigt werden, wie solche gegen die Energiepolitik auf Bundesebene oder den Koalitionsvertrag sowie jene, die nicht mit der Rechtsprechung in Thüringen und Deutschland konform sind“, sagt der Abgeordnete. Er verweist beispielhaft auf die Regelungen für harte und weiche Tabuzonen, freizuhaltende Schutzzonen und Abstandsflächen sowie den Vorrang der Windenergienutzung, der sich aus der Bundesgesetzgebung ergibt. Die Landespolitik betreffend habe vor allem die Ein-Prozent- Flächenausweisung zur Debatte gestanden. Dazu unterstreicht Harzer die für Thüringen notwendige Energiebereitstellung im Rahmen der Energiewende und die entsprechenden Festlegungen im Koalitionsvertrag, Thüringen bis 2020 zu 35 Prozent und bis 2040 zu einhundert Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen, eine Aufgabe, die vor allem auch mit der wirksamen Bekämpfung des Klimawandels zu tun habe.
Nicht berücksichtigt werden konnte auch die Anwendung der Länderöffnungsklausel zum Abstand der Windenergieanlagen von der Wohnbebauung. Einerseits sei diese Ende 2015 ausgelaufen und andererseits habe der Landtag bereits einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Jedoch seien mit den neuen Vorgaben im Windenergieerlass deutliche Verbesserungen zur vorherigen Regelung der CDU aus dem Jahr 2007 erreicht worden. Steffen Harzer abschließend: „Die Bevölkerung wurde einbezogen und ein breiter Diskussionsprozess geführt. Viele Anregungen konnten berücksichtigt werden – ein für Thüringen bisher einmaliges Beteiligungsverfahren.“

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/ausschusssondersitzung-koalition-nimmt-buergerbeteiligung-beim-windenergieerlass-ernst/