21. November 2014

Anspruch und Erwartung: Unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung von Flüchtlingen

Zum Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins „Monitor“ über das Auftreten der Ausländerbehörde im Landkreis Sömmerda stellen Rainer Kräuter und Sabine Berninger für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag klar:

„Sollte es sich bei der Person, die sich im Nachrichtenmagazin ‚Monitor‘ in herablassender und von rassistischen Vorurteilen getönter Art und Weise gegenüber eritreischen Asylbewerbern geäußert hat, tatsächlich um den Leiter der Ausländerbehörde Sömmerda gehandelt haben, ist dessen Verbleib in dieser Position nicht hinnehmbar.“

Ausländerbehörden hätten immer einen direkten Kontakt zu den oftmals traumatisierten Flüchtlingen und damit auch eine besonders hohe Verantwortung dafür, den hier Angekommenen das Gefühl von Sicherheit und wohlwollender Aufnahme zu geben. Ein Amtsleiter, der willkürlich Leistungen kürze, weil Flüchtlinge bisher nichts geleistet hätten oder Beschwerden über Mängel der Unterkunft auch noch mit Hohn quittiere, habe mit Willkommenskultur nichts gemein.

Die beiden Abgeordneten weisen darauf hin, dass sich der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag sich klar und eindeutig zu einer humanen und von Achtung und Respekt geprägten Flüchtlingspolitik bekenne. Eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung von Flüchtlingen zu gewährleisten, sei Anspruch der drei Koalitionspartner und spiegele auch deren Erwartung an die Verwaltung wider.

„Die Asylbewerber haben einen gesetzlich verbrieften Leistungsanspruch, den kann kein noch so selbstherrlicher Amtsleiter nach Gutsherrenmanier beschneiden“, stellt Berninger klar.

Laut dem Bericht des ARD-Magazins habe die Behörde den Asylbewerbern grundlos die Höhe der Geldleistungen gekürzt und auf die Information über eine defekte Waschmaschine mit dem Hinweis auf Handwäsche reagiert. Zudem war starker Schimmelbefall in der Unterkunft dokumentiert worden.

Rainer Kräuter, dessen Wahlkreisbüro sich in Sömmerda befindet, fügt hinzu: „Ich werde persönlich den Kontakt zu den Asylbewerbern suchen und mir einen Eindruck von der Situation verschaffen. Die Anliegen der Asylbewerber finden meine volle Unterstützung.“

Unabhängig davon, ob die Vorwürfe der mangelnden Leistungsgewährung zuträfen, seien aber Konsequenzen für den Amtsleiter unumgänglich: „Wir werden uns in einem Brief an den Landrat Henning für die sofortige Ablösung des Leiters der Ausländerbehörde des Landkreises Sömmerda einsetzen“, so die Abgeordneten abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/anspruch-und-erwartung-unvoreingenommene-wuerdige-und-faire-behandlung-von-fluechtlingen/