30. August 2016

Aktuelle Stunde: Rehabilitierung von Justizopfern

Die Linksfraktion fordert mit Blick auf die von ihr eingereichte Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung „eine schnelle Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraf 175 StGB verurteilten Justizopfern“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Fraktion greift damit auch aktuelle Forderungen aus dem außerparlamentarischen Bereich, insbesondere vom Thüringer Lesben- und Schwulenverband, auf. Unter anderem wurde die Forderung auch auf der Christopher Street Day Veranstaltung am vergangenen Samstag in Erfurt erneut erhoben.

„Der so genannte ‚Schwulenparagraf‘, der einvernehmliche homosexuelle Beziehungen unter Erwachsenen bis 1994 unter Strafe stellte, war menschenrechtswidrig und ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung der sexuellen Orientierung bzw. Identität“, unterstreicht Frau Stange. Die Abgeordnete weist darauf hin, dass auch Betroffene vergleichbarer Vorschriften, die in der DDR bis 1968 galten und dann ersatzlos abgeschafft wurden, ebenfalls unter die Rehabilitierungs- und Entschädigungsregelung fallen sollen. In der ehemaligen DDR sind etwa 4000 Urteile, in der ehemaligen Bundesrepublik etwa 56.000 Urteile ergangen.

„Dem Landtag und der Landesregierung kommt wegen dem in der Thüringer Verfassung verankerten Diskriminierungsverbot hinsichtlich der sexuellen Orientierung eine besondere Verpflichtung zu, sich für Rehabilitierung und Entschädigung von Betroffenen einzusetzen. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung – wenn notwendig – auch über entsprechende Aktivitäten im Bundesrat in die Rehabilitierungsdebatte einschalten wird, die derzeit auf Bundesebene im Gange ist“, so Stange. Nach Ansicht der Linken gehört zu einer fairen Lösung, dass es zu einer gesetzlichen Aufhebung der Urteile ohne Einzelfallprüfung kommt und die Entschädigung so angemessen ist, dass sie zumindest ansatzweise einen Ausgleich für die sozialen und beruflichen Nachteile darstellt, die die Betroffenen durch die Verurteilung erlitten haben.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/aktuelle-stunde-rehabilitierung-von-justizopfern/