30. November 2011

Aggressiver Sparkurs ist Alarmsignal

„Der aggressive Sparkurs bei den Arbeitsmarkthilfen verschlechtert die Situation von Erwerbslosen bei der Arbeitssuche“, sagt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen.

Die Finanzmittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik werden 2012 weiter zusammengestrichen. Bereits im vergangenen Jahr wurde in Thüringen das Budget der Jobcenter um 66 Millionen Euro gekürzt und nun soll eine weitere Reduzierung um 40 Millionen Euro folgen. „Das ist angesichts der stagnierenden Zahl von langzeitarbeitslosen Menschen in Thüringen nicht hinnehmbar“, beklagt Ina Leukefeld und weist darauf hin, dass besonders ältere Arbeitslose von dieser Kürzungsorgie betroffen sind.
Obwohl der Anteil der Arbeitslosen zwischen 50 und 65 Jahren im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, muss die Tatsache, dass jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld I und jeder Dritte in der Grundsicherung (Hartz IV) verharrt, „ein ernstes Warnsignal drohender Altersarmut sein“, konstatiert Frau Leukefeld.
Aus diesem Grund hat DIE LINKE im Rahmen der Haushaltsdiskussion für das Jahr 2012 die Forderung erhoben, die Landesmittel für das Programm „Arbeit für Thüringen“, speziell für das Landesarbeitsmarktprogramm deutlich aufzustocken. Die Linksfraktion beantragt eine Erhöhung dieses Haushaltstitels um vier Millionen Euro. „Mit dieser Initiative wollen wir die Landesregierung zwingen, sich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft zu stellen“, begründet die LINKE-Abgeordnete. Es könne nicht angehen, dass die Landesmittel für die Umsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik aus haushalterischen Gründen gestrichen und der Europäische Sozialfonds belastet wird, während für Gutachten oder die Finanzierung von Privat-Eliteschulen öffentliche Mittel bereitgestellt werden“, so die Arbeitsmarktexpertin Ina Leukefeld abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/aggressiver-sparkurs-ist-alarmsignal/