30. September 2015

AfD lähmt bewusst die Justiz

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat heute ihren Wahlvorschlag für den Thüringer Richterwahlausschuss zurückgezogen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung hatten offenbar die Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um die Arbeit des Richterwahlausschusses zu blockieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Iris Martin-Gehl, kommentiert das Verhalten der AfD:

„Die AfD hat heute erneut bewiesen, dass es ihr nicht um konstruktive Politik, sondern allein um verantwortungslosen Populismus geht. Der in der Thüringer Verfassung verankerte Richterwahlausschuss muss endlich die Arbeit aufnehmen, um Richter auf Lebenszeit berufen zu können und so die Arbeit der Justiz zu gewährleisten. Das parteipolitisch motivierte Taktieren der AfD lähmt die Thüringer Gerichte.“

Martin-Gehl weiter: „Dass der Wahlvorschlag der AfD nicht die notwendigen persönlichen Eigenschaften mitbringt, liegt auf der Hand und wurde von uns und den demokratischen Fraktionen wiederholt kritisiert. Aber da die Thüringer Landesverfassung die Vertretung aller Fraktionen im Richterwahlausschuss verlangt, waren die demokratischen Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE und SPD bereit, gegen ihre Überzeugung, den AfD-Abgeordneten Brandner zu wählen. Die Thüringer Verfassung und die ordnungsgemäße Arbeitsfähigkeit der Justiz müssen in diesem Fall über unseren politischen Bedenken stehen. Indem die AfD heute erneut die Wahl scheitern ließ, zeigt die Höcke-Fraktion deutlich, was das Ziel ist. Es geht ihr darum, das Parlament zu brüskieren, rechtsstaatliche Strukturen zu lähmen und so in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben. Das Verhalten der AfD zeugt von Unverantwortlichkeit und widerspricht den Vorstellungen eines Rechtsstaates.“

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/afd-laehmt-bewusst-die-justiz/