27. Juni 2012

Absetzen des Verfassungsschutz-Präsidenten geht an der Lösung der Probleme vorbei

Angesichts der Meldung, dass sich die SPD-Landtagsfraktion für das Absetzen des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Sippel stark macht, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Forderung geht an der Lösung des Problems vorbei!"

Die Linksfraktionärin verweist auf die Gesetzesinitiative ihrer Fraktion zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. "Dieses Amt ist ein Risiko für die Demokratie und gehört abgeschafft", unterstreicht die LINKE-Innenpolitikerin. Der Verfassungsschutz-Chef Sippel sei "nicht Ursache, sondern Symptom der Probleme des Inlandsgeheimdienstes. Er ist personifizierter Ausdruck des grundlegend fehlerbehafteten Systems ,Verfassungsschutz'", so Renner abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/absetzen-des-verfassungsschutz-praesidenten-geht-an-der-loesung-der-probleme-vorbei/