31. März 2014

100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: "Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes: Bislang sind die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen ihrer faktischen und politischen Verantwortung ausgewichen. Damit muss Schluss sein. Jetzt müssen endlich die Landesparlamente von Hessen und Baden-Württemberg Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex auf den Weg bringen."

Die Abgeordneten erwarten von der Bundesanwaltschaft, dass sie die berechtigten Aufklärungsinteressen der Nebenkläger und ihrer Vertreter nicht länger behindern, sondern unterstützen. "Bei aller Zurückhaltung, die Politik bei der Bewertung von Gerichtsverfahren aus guten Gründen zu üben hat, wollen wir die zunehmende Blockadehaltung der Generalbundesanwaltschaft nicht länger unkommentiert hinnehmen", so König und Renner.

"Für Thüringen stehen die Weichen auf Fortsetzung der Aufarbeitung durch einen neuen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode. Damit sind die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern nicht geschmälert. Aber für die Aufklärung wichtiger Komplexe, wie der Aktenvernichtungen in Bund und Ländern, aber auch dem Mord an Michèle Kiesewetter, benötigen wir mehr Zeit. Hier gibt es noch immer zu viele Widersprüche und Ungereimtheiten", so König.

Renner, die morgen die Verhandlung vor dem OLG München besucht, verweist u.a. auf die Blockadehaltung von BKA und BMI bei der Frage, ob sich Angeklagte im OLG-Verfahren unter den Augen des BKA mit Zeugen vor deren Aussagen getroffen haben. Zudem kritisiert sie, dass die Strafverfolgungsbehörden bislang nur unzureichend auf die Strategie der Neonazi-Zeugen im OLG-Prozess reagieren. "Die offensichtlichen Absprachen im Aussageverhalten von Zeugen und Zeuginnen aus der Neonaziszene bedürfen einer Reaktion durch die Bundesanwaltschaft", so Renner. "Es ist schwer zu ertragen, wenn man als Besucherin in München sehen muss, wie sich die Zeugen und Zeuginnen in einer teils offenen, teils versteckten Art der Beantwortung von Fragen entziehen und sich ihrer Verantwortung entledigen können."

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/100-tage-nsu-prozess-linke-will-fortsetzung-des-thueringer-untersuchungsausschusses-auch-in-kommend/