30. Januar 2017

Rot-Rot-Grün modernisiert Finanzausgleich

Angesichts des heute vorgestellten Gutachtens zu Regelungen des Thüringer Finanzausgleichgesetzes erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion: „Das Ergebnis des Gutachtens kommt nicht überraschend. Die rot-rot-grüne Koalition war sich darüber im Klaren, dass mit dem Finanzausgleich 2016/17 nur ein erster Schritt hin zu einem bedarfsorientierten Finanzausgleich erfolgte.“ Das Finanzausgleichsgesetz regelt Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise.

Der neue Finanzausgleich, der ab 2018 gelten soll, werde derzeit erarbeitet. „Dabei fließen auch die Ergebnisse vom Gutachten der beiden kommunalen Spitzenverbände ein. Am parlamentarischen Prozess sind die Spitzenverbände selbstverständlich beteiligt“, unterstreicht Kuschel.

Bei aller Kritik am gegenwärtigen Finanzausgleich „bleibt festzustellen, dass den Kommunen 2016 im Vergleich zu 2014 eine Summe von 374 Mio. Euro mehr zur Verfügung stand. Steigende Steuereinnahmen wurden nicht mit den Landeszuweisungen verrechnet, zudem sind Landeszuweisungen außerhalb des Finanzausgleichs erheblich angestiegen“, so Kuschel weiter.

Das Gutachten belege darüber hinaus, dass man sich auch mit den kommunalen Strukturen beschäftigen müsse. Schließlich würden steigende Landeszuweisungen perspektivisch die Leistungsfähigkeit des Landes überfordern. „Ein Ziel der Verwaltungs- und Gebietsreform ist daher, die Kommunen verwaltungsseitig so aufzustellen, dass ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit gesichert ist“, erklärt die LINKE-Kommunalexperte Kuschel.