30. Mai 2016

„Milchgipfel“-Vorschläge sind keine Lösung

Zum heute in Berlin stattgefundenen sogenannten Milchgipfel erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Bundesparteivorstands der Partei DIE LINKE: „Die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) gehen an der Lösung der Probleme vorbei. Die Milchkrise ist durch das neoliberale Marktmodell verursacht, das überall auf der Welt durchgesetzt wird. CDU/CSU, SPD und Grüne sowie die Führung des Deutschen Bauernverbands setzen aber nach wie vor auf genau dieses neoliberale Modell. Das Überangebot auf dem Weltmarkt wird ohne Regulierung nur dadurch abgebaut, dass einige Bauern aufhören zu produzieren – also durch ein Höfesterben. Diesen Zusammenhang leugnet Schmidt geflissentlich und wahrheitswidrig.“ Das ist nicht der Ansatz der LINKEN, der direkt Betroffenen und bäuerlichen Verbände.

DIE LINKE fordert die Einführung einer europaweiten Mengenregulierung als Teil der gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Mengenregulierung darf nicht nur als eine kurzfristige Maßnahme angewandt werden, wie die Grünen meinen, sondern muss ein ausgewogenes Instrument sein, das den milchproduzierenden Landwirtschaftsbetrieben eine Zukunft sichert. Bei der Gestaltung dieses Regulierungsinstrumentes müssen die Erfahrungen der alten Milchquote eingebracht werden. „Ein Handeln von Produktionsrechten darf es nicht wieder geben. Das Milchmengenmodell auf europäischer Ebene muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, so dass verhindert wird, dass ein kannibalischer Verdrängungswettbewerb stattfindet, durch den sich die Produktion immer mehr konzentriert“, unterstreicht Frau Scheringer-Wright.
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und auch EU-Agrarkommissar Hogan sperren sich, eine solidarische Milchmengenregulierung auszuarbeiten. „Das ist auch nicht erstaunlich, denn damit verfolgt man weiter die Linie, die sich auch in CETA und TTIP findet. Auch diese Freihandelsabkommen werden die Milchkrise weiter verschärfen. Denn sie stärken auch in der Landwirtschaft und im Lebensmittelhandel die großen Unternehmen und schwächen die kleinen. Verschärft wird dies durch die fragwürdige Praxis, dass im Lebensmitteleinzelhandel verschiedene Molkereiprodukte mit Dumpingpreisen in die Supermarkt-Ketten gebracht werden, um andere auszustechen und weder Regierung noch Bundeskartellamt gegen ein solches Gebaren einschreiten“, so die LINKE- Abgeordnete.
Scheringer-Wright abschließend: „Kurzfristige Finanzhilfen, Steuererleichterungen oder Pauschalen pro Kuh z.B. als Schlachtprämien werden langfristig nicht helfen und sind im besten Fall Ersthilfen, im schlechten Fall aber nur Aktionismus. Wer keine Steuer mehr zahlen kann, weil er Verlust macht, dem helfen auch keine Steuererleichterungen. Es braucht daher eine sozial ausgerichtete, existenzsichernde Mengenregulierung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, daran führt kein Weg vorbei, wenn wir auch in Zukunft noch eine vielfältige Landwirtschaft haben wollen.“