29. Februar 2016

Mindestrepräsentationsquote Ostdeutschlands bei Bundestagswahlkreisen notwendig

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen, kritisiert den Wegfall eines der bisher neun Bundestagwahlkreise in Thüringen und die Abgabe an Bayern scharf. Die Repräsentation Ostdeutschlands im Bundestag sei ohnehin schwach und werde jetzt weiter reduziert. Die Politikerin spricht sich für eine Mindestrepräsentationsquote Ostdeutschlands aus.

Dass offenbar zunächst der Wahlkreis von CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Hessen betroffen gewesen sei und es starke Indizien gebe, dass dann – wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet – der Bundesinnenminister zugunsten seines Parteifreundes alle Register gezogen habe, mache die Angelegenheit noch problematischer und delikater, betont Hennig-Wellsow. „Thüringen ist offenbar zur Manövriermasse von CDU-Interessen geworden“, so die Abgeordnete. Der inneren Einheit sei damit ein Bärendienst erwiesen worden. Es sei sehr offensichtlich, dass Thüringen Opfer einer CDU-Intrige geworden sei.

Hennig-Wellsow bringt eine Mindestrepräsentationsquote Ostdeutschlands hinsichtlich der Bundestagswahlkreise ins Gespräch, deren rechtliche Ausgestaltung allerdings noch zu diskutieren sei. Bereits jetzt erhielten spezifisch ostdeutsche Anliegen lange nicht den notwendigen Stellenwert, ein Beispiel sei die immer noch fehlende Rentenangleichung. Eine weitere Reduzierung der ostdeutschen Repräsentation sei nicht zu akzeptieren. Hennig-Wellsow ruft die Bundestagsabgeordneten, die den Neuzuschnitt der Wahlkreise noch beschließen müssen, dringend auf, hier korrigierend einzugreifen. Das sei nicht zuletzt deshalb nötig, um die Wahlverdrossenheit nicht noch weiter zu steigern.