26. Februar 2016

Berninger kritisiert zynische Forderungen von CDU-Bundestagsabgeordneten nach „Asylpaket III“

Zur Forderung von Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten nach einem „Asylpaket III“ äußert sich Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Die deutschen Gesetze danach auszurichten, 'was leistbar und konsensfähig' sei, wie es die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten fordern, ist genau, was 1993 geschehen war: man beugte sich den vom rassistischen Mob skandierten Parolen, während Flüchtlingsheime brannten und Menschen zu Tode kamen“, kritisiert Sabine Berninger die Forderung der acht Abgeordneten nach einem „Asylpaket III“.

„Wenn es nach Schipanski, Hauptmann und Co. geht, dann ist bald die ganze Welt zum sicheren Herkunftsland erklärt. Diese CDU-Gruppe hebt sich mit solchen zynischen Forderungen nicht mehr von dem ab, was Mittwochs bei AfD-Kundgebungen oder bei anderen rechtsextremen Veranstaltungen gebrüllt wird.“

Berninger empfiehlt den PolitikerInnen die Lektüre des von Pro Asyl bereits 2014 veröffentlichten Gutachtens zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren zur Erklärung sicherer Herkunftsstaaten. „Oder – wenn sie gegenüber einer Flüchtlingsorganisation misstrauisch sind und andere Autoritäten benötigen, um verfassungsrechtlicher Kritik zu glauben – vielleicht direkt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes dazu vom 14. Mai 1996, die konkrete Vorgaben für die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten enthielten.“