25. September 2015

Rot-Rot-Grün steht in der Flüchtlingspolitik für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte ein

In Reaktion auf die in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion behauptete „Realitätsverweigerung“ durch die Landesregierung empfiehlt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: „Der CDU-Abgeordnete Herrgott täte gut daran, sich aus den Protokollerklärungen und Verlautbarungen der Landesregierung nicht nur die Passagen herauszupicken, die in polemische Pressemitteilungen passen, sondern auch zu berücksichtigen, wie argumentiert wird. Aber dann müsste er natürlich selbst erklären, wie er persönlich Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung rechtfertigt.“

Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf menschenwürdiges Wohnen sowie auf das durch das Bundesverfassungsgericht definierte Existenzminimum zu verteidigen, habe nichts mit „Tür und Tor öffnen“ zu tun, wie gerne behauptet wird, betont Berninger.

Die Abgeordnete erläutert: „Ich wiederhole für Herrn Herrgott gerne nochmal, was ich gestern bereits in Richtung seiner Fraktionskollegin Walsmann sagte: Informieren Sie sich bitte über die tatsächlichen Fluchtursachen, statt von angeblicher Sogwirkung des bundesdeutschen Asylsystems zu polemisieren. Niemand in Kriegsgebieten lässt sein Zuhause, Familie, berufliche Karrieren hinter sich, weil die Asylbewerbergrundleistungen so üppig sind. Keiner gibt Haus und Hof auf, um endlich in deutschen Asylunterkünften leben zu dürfen und sich einem langwierigen und ungewissen Asylverfahren auszusetzen.“

Rot-Rot-Grün sei keineswegs generell auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Wir stehen lediglich für die Verantwortung der Bundesrepublik ein, für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte und nicht zuletzt für die geflüchteten Menschen. Das sind unsere grundsätzlichen Erwägungen, wegen derer wir jeglichen Bemühungen zu einer Verschärfung des Asylrechts oder einer Einschränkung des Rechtsschutzes entgegentreten.“

Sie könne ja verstehen, dass die CDU versuche, ihrer Oppositionsrolle gerecht zu werden, so Berninger abschließend. „Aber dies auf dem Rücken geflüchteter Menschen zu tun und dabei in Kauf zu nehmen, dass die Polemik anschlussfähig ist an rechtspopulistische Bestrebungen, hat mit sachgerechter und verantwortungsvoller Wahrnehmung der Aufgaben einer Oppositionsfraktion nichts zu tun.“

„Humanität und Menschenwürde sind das Fundament unserer Gesellschaft“. Gemeinsame Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Susanne Hennig-Wellsow sowie Christian Görke zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik:

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/humanitaet-und-menschenwuerde-sind-das-fundament-unserer-gesellschaft/