25. September 2015

Carius setzt Geschichtsumdeutung fort

Mit seiner heutigen Erklärung zu den Gründen für das Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik setzt der CDU-Politiker Christian Carius in seiner Funktion als Landtagspräsident seine Versuche konservativ motivierter Umdeutung der deutschen Geschichte fort.

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Chefin der Thüringer Linkspartei, kritisiert: „Es zeugt von historischer Unkenntnis oder deutet auf parteipolitische Motivation hin, die immense Verantwortung des Bürgertums am Untergang der Demokratie mit keiner Silbe zu erwähnen. Gerade die Studien zur Geschichte Thüringens und die Arbeiten der Historischen Kommission für Thüringen zeigen, dass die Weimarer Republik an der fehlenden demokratischen Substanz des Bürgertums scheiterte. Nationalistisch verhetzt, antisemitisch und antifranzösisch eingestellt und über rechtsextreme Vorfeldorganisationen eingebunden war der Schritt zur NSDAP schließlich für viele nicht mehr weit.

Am jährlichen Verfassungstag der Weimarer Republik haben zum Beispiel die Masse des Bürgertums und die Honoratioren nicht gefeiert, sie haben stattdessen den antifranzösischen Sedantag mit den Fahnen des Kaiserreichs begangen. Auch die KPD und die anderen Organisationen der Arbeiterbewegung haben Fehler gemacht, sind der Gefahr von Rechts falsch begegnet oder haben in Teilen sogar die parlamentarische Demokratie abgelehnt. Doch es waren gerade die Organisationen der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, die SPD und die KPD, die an erster Stelle die Republik im Alltag gegen die Gefahr von Rechts verteidigt haben – nicht nur während des rechten Kapp-Putsches. Bei allen Fehlern der KPD und anderen Organisationen der Linken in der Weimarer Republik ist es historisch falsch und politisch unredlich, den Kommunsten – in Carius Sprachgebrauch die ,Extremisten‘ von links – den Untergang der Weimarer Republik in die Schuhe zu schieben, sie mit den ,Extremisten‘ von rechts auf eine Stufe zu hieven und mit keinem Wort die maßgebliche Verantwortung des Bürgertums für das Ende der Demokratie zu erwähnen. Es waren die bürgerlichen Parteien, die im März 1933 durch ihre Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz die notwendige 2/3-Mehrheit im Reichstag sicherten und so das Ende der Weimarer Demokratie besiegelten. Die noch anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten trotz der Bedrohung durch die SA offen gegen Hitler, die Abgeordneten der KPD saßen zu dieser Zeit schon in Nazi-Haft oder waren auf der Flucht.“

Schon während der Debatte um den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, war der Präsident des Thüringer Landtages mit konservativer Umdeutung der Geschichte aufgefallen. Als Mitglied der CDU, einer Nachfolgepartei der katholischen Zentrumspartei, habe Carius hier aber eine besondere Verantwortung. Immerhin habe das Zentrum im Reichstag für Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ gestimmt.