27. Februar 2015

Verfassungsrechtliche Zweifel müssen geklärt werden

Nach der heutigen Entscheidung im Thüringer Landtag, die Zulässigkeit des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses zum Aktenfund in Immelborn im Justizausschuss prüfen zu lassen, erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen:

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Behauptung, dass Minderheitenrechte beschnitten werden sollen, weisen wir entschieden zurück. Wenn berechtigte verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, muss es erlaubt sein, diese zu benennen und ihnen - wie gesetzlich vorgesehen - nachzugehen. Schließlich geht es auch um die Fragestellung, ob die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weiterhin gewährleistet wird oder ob das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses unzulässigen Einfluss auf dessen Amtsausübung nimmt.“

Dorothea Marx, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Natürlich nehmen wir Minderheitenrechte des Parlaments ernst. Diese stehen hier auch nicht infrage. Allerdings hegen wir große und verfassungsrechtlich durchaus begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Antrags der CDU. Auch den Vorwurf der mutwilligen Verzögerung des Antrags durch dessen Überweisung in den Justizausschuss sehe ich als unbegründet. Denn selbst wenn der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Aktenfund in Immelborn heute beschlossen worden wäre, hätte der Ausschuss seine Arbeit nicht unverzüglich aufnehmen können, weil erst in der nächsten Plenarsitzung im März der Ausschussvorsitzende gewählt werden würde. In den Koalitionsfraktionen sind wir uns einig, die Prüfung des Ausschussantrags bis zum Märzplenum abschließen zu wollen. “

Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dass die CDU-Fraktion das Plenum auf diese Art und Weise zur Show-Veranstaltung macht, tut wirklich weh. Die Regierungsfraktionen handeln im Rahmen des Untersuchungsausschussgesetzes, das bei Zweifeln eine Prüfung durch den Justizausschuss vorsieht. Eine Verletzung von Minderheitenrechten findet daher nicht statt. Zudem haben wir zugesichert, dass diese Prüfung bis zum nächsten Plenum durchgeführt wird. Vor diesem Hintergrund verstehen wir die gespielte Aufregung von Herrn Mohring nicht. Seine eigene Fraktion hat den Antrag durch die fehlende Benennung der Amtsträger so gestaltet, dass eine Einsetzung sowieso erst im kommenden Plenum möglich gewesen wäre.“