26. Februar 2015

Mindestlohn: Ausnahmen und Unterwandern verhindern

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Februar und im Zusammenhang mit der Debatte des Thüringen-Monitors im Thüringer Landtag erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ina Leukefeld:

„Es ist gut, dass in Thüringen die Zahl der Arbeitslosen im Februar sowohl im Bereich des SGB III als auch bei Hartz IV gesunken ist.“ Das kann uns aber nicht davon abhalten, angesichts von 181.700 Arbeitssuchenden nach den qualitativen Aspekten zu fragen. „Ziel muss sein, sehr intensiv Einfluss auf eine bessere Entlohnung von Arbeit zu nehmen, insbesondere im Niedriglohnbereich. Mit dem Mindestlohn sind wir auf einem guten Weg, aber das reicht nicht aus“, sagt Ina Leukefeld.

Denn von den aktuell 128.842 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II (Hatz IV) in Thüringen gehen ziemlich genau ein Drittel einer Erwerbstätigkeit nach. Die letzte Erhebung (Stand 06/2014) zählte 44.322 Leistungsberechtigte mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sogenannte Aufstocker. Die meisten von ihnen haben nur einen Minijob, eine andere Form geringfügiger Arbeit oder befinden sich in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis. In besonderer Weise sind davon Frauen betroffen, denn deutlich mehr Frauen (24.700) als Männer (19.622) müssen ihr Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergänzen.

„Der von der Landesregierung geplante Mindestlohngipfel am 5. März ist ein Schritt, öffentlich über die vollständige Umsetzung des Bundesgesetzes zu reden, weitere Ausnahmen und Unterwanderung zu verhindern und so viel Kontrolle wie nötig - und nicht wie möglich - auch zu realisieren“, sagt Ina Leukefeld.

Ein weiterer Schritt hin zu GUTER ARBEIT sei auch der aktuelle Vorschlag des Ministerpräsidenten, bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei den unteren Gehaltsgruppen deutlich stärker zuzulegen, als für alle gleichermaßen die Gehälter zu erhöhen. „Das könnte für die Wirtschaft und besonders den Dienstleistungssektor Vorbild und Beispiel sein“, sagt Frau Leukefeld.

Außerdem fordert sie, „den Langzeitarbeitslosen mehr Aufmerksamkeit zu schenken“, denn es handelt sich um zwei Drittel aller Arbeitslosen und betrifft damit mehr als 31.000 Menschen in Thüringen. Entsprechend des Thüringen-Monitors zählen sie mit 53 Prozent zu der Betroffenengruppe, die an der Spitze gruppenbezogener Anfeindungen stehen. Die Abwertung von Langzeitarbeitslosen rangiert demnach an der Spitze, weit vor Ausländerfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit, Rassismus oder der Abwertung von Menschen mit Behinderung. „Politik muss dem ein strategisches Handlungskonzept entgegenstellen“, resümiert Leukefeld.