20. Dezember 2015 Fraktion

Pressemitteilung: Keine Erhöhung der Kindergartengebühren

„Den Eltern der Rudolstädter Kindergartenkinder konnte eine böse Weihnachtsüberraschung erspart werden“, informiert die Rudolstädter Stadträtin Franziska Kölbl.

Laut Vorlage der Stadtverwaltung und bereits gegen die Nein-Stimmen der Fraktion der LINKEN im Kultur- und Sozialausschuss sollten die Elternbeiträge für die Nutzung der Kindergärten in den Jahren 2016 bis 2018 pro Jahr um 10 Euro erhöht werden. Da es bereits in den Jahren 2013 bis 2015 zu einer, wie es aus der Fraktion der LINKEN schon damals hieß „skandalösen“ Erhöhung der Gebühren um jeweils 15 Euro kam, hätten die Eltern innerhalb weniger Jahre 75 Euro pro Kindergartenplatz mehr zu schultern gehabt. Dass die Vorlage vom Bürgermeister zurückgezogen und auch nicht wieder neu eingebracht wurde, ist laut Kölbl dem Umstand geschuldet, dass im Doppelhaushalt der Rot-Rot-Grünen Landesregierung die Erhöhung der Finanzzuweisungen von 130 auf 140 Euro pro Monat für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren und von 270 auf 290 Euro für Kindergartenplätze für die Kinder unter 3 Jahren erfolgte und der Stadtverwaltung damit die Argumente für die Erhöhung abhandenkamen.

„Rot-Rot-Grün beginnt also in einer schwierigen Haushaltssituation, den Erwartungen aus dem Koalitionsvertrag - entgegen aller Unkenrufe - gerecht zu werden“, so Kölbl abschließend.

DIE LINKE. Rudolstadt, Stadtratsfraktion