18. Dezember 2015

Rot-Rot-Grün hat erneut geliefert

Nach dem mit deutlicher Stimmenmehrheit gefassten Beschluss über den Doppelhaushalt 2016/17 heute im Thüringer Landtag betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Rot-Rot-Grün hat erneut geliefert. Thüringen wird sozialer, demokratischer und ökologischer. Wir setzen deutliche Schwerpunkte zur Stärkung des Bildungsbereichs, im sozialen Wohnungsbau, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik oder bei der Polizei.“

Der Regierungsentwurf mit einem Volumen von 9,7 Mrd. Euro im Jahr 2016 und 10,1 Mrd. Euro für 2017 sei im Landtag mit 312 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen leicht verändert beschlossen worden. Die Fraktionschefin verweist auf die Kernpunkte der Änderungen:

  • die Einstellung von 300 zusätzlichen Lehrern für die Beschulung von Flüchtlingskindern,
  • die Erhöhung der Ausgaben für Lernmittel um 500.000 Euro,
  • die Erhöhung der Jugendpauschale um eine Million Euro schon ab 2016,
  • die Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei (102 Stellen),
  • eine höhere Zuweisung an das Studentenwerk und Geld für die Sanierung der Mensen,
  • die haushaltstechnische Absicherung des Eine-Welt-Promotorenprogramms des Bundes,
  • ein Programm für Kultur-Agenten an kreativen Schulen,
  • die Erhöhung der Mittel für Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Freie Träger der Erwachsenenbildung,
  • eine Mittelerhöhung für die Verbraucherinsolvenzberatung,
  • die Absicherung des Betriebs des Schießsportzentrums Suhl,
  • die Einstellung von Mitteln für Hebammenleistungen,
  • die Fortführung des 1000-Dächer-Solarprogramms,
  • die Verstärkung von Projekten für die Nachhaltige Entwicklung,
  • die Aufstockung des Thüringer Wohnungsbauvermögens und ein zusätzliches Zuschuss-Programm für den sozialen Wohnungsbau in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt,
  • die Erhöhung der Ausgaben für den Bau von Radwegen
  • die Erhöhung der Mindestzuweisungen an den Landessportbund und die LIGA der freien Wohlfahrtspflege.