28. Mai 2014

Vorwurf der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gerechtfertigt

Nach Kenntnisnahme des sogenannten offenen Briefes der Landesausländerbeauftragte an Crawinkler Einwohnerinnen und Einwohner, in der sie die Anmietung von fünf Wohnungen für Flüchtlinge in Crawinkel durch den Landkreis kritisiert, muss sich Petra Heß nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, „den Vorwurf der Stimmungsmache zu Recht machen lassen".

„Wenn sich die Ausländerbeauftragte – wie sie behauptet – für die Flüchtlinge und die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse einsetzen wollte, muss sie sich fragen lassen, warum sie nur einige Tage vor der Wahl, bei der sie selbst in Crawinkel kandidierte, in einem Pamphlet an die Einwohner die beste Möglichkeit gesehen haben soll und die Aufnahme mit Begründungen kritisiert, die nur unweit von Argumenten einer kulturellen Überfremdung und Überanspruchung von Nationen entfernt liegen", so Berninger.

Berninger verweist darauf, dass es selbstverständlich richtig ist, Menschen rechtzeitig zu informieren und mitzunehmen sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen zu werben. „Dass dies unterblieben ist, rechtfertigt aber noch lange nicht, aus der Gekränktheit, nicht selbst einbezogen worden zu sein, mit dem Thema der Flüchtlingsaufnahme als SPD-Politikerin im Wahlkampf zu agieren. Das gießt nicht nur Öl ins Feuer einer gefährlichen Grundstimmung in diesem Land, sondern schafft Bestätigung für die rassistische Ideologie der Überfremdung, auf die die rechtsextreme NPD ihren zum Teil erschreckenden Wahlerfolg in einzelnen Kommunen aufbauen konnte.“

Die Berechtigung der Kritik werde auch darin deutlich, so die LINKE-Abgeordnete weiter, dass sich Petra Heß „an keinem anderem Ort, auch nicht dort, wo sich rassistisch motivierte Initiativen bildeten, in Offenen Briefen an die Einwohnerinnen und Einwohner für die Rechte von Flüchtlingen einsetzte“. Aufgabe einer Landesausländerbeauftragten ist es nun, tatsächlich konstruktiv für die Verbesserung der Lebensbedingungen einzutreten. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass Crawinkel dafür dauerhaft keine Voraussetzungen bieten kann, muss auch darüber gesprochen werden“.