29. Juli 2014

Schuldenabbau allein ist kein Ausweg aus der Finanzkrise

„Die Reduzierung des Schuldenstands der Thüringer Kommunen ist keineswegs ein Indiz dafür, dass sich die kommunale Finanzsituation gebessert hat. Schulden sind kein geeignetes Kriterium für die Bewertung der finanziellen Leistungskraft“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die Meldung gesunkener Schulden bei Thüringer Kommunen.

Die mehr als 100 schuldenfreien Gemeinden in Thüringen sind derart steuerschwach, dass ihnen das Land die Aufnahme von Krediten verweigert. In der Folge können notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur nicht durchgeführt werden. Marode Straßen und Brücken sowie sanierungsbedürftige Kommunalgebäude machen den dadurch bestehenden Investitionsstau mehr als sichtbar. „Im vergangenen Jahr hatte jede achte Gemeinde keinen Haushalt. Jede zweite Gemeinde konnte ihren Haushalt nur durch Verwendung der Rücklagen aufstellen. Jede vierte Gemeinde verfügt gegenwärtig über keinerlei Finanzrücklagen mehr. Wer in Kenntnis dieser Tatsachen den Schuldenabbau, zu dem die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, als Erfolgsmeldung präsentiert, verkennt bewusst oder unbewusst die kommunale Finanzmisere“, so Kuschel.

Die Kreditfinanzierung von langfristigen Investitionen ist kein „Teufelswerk“, sondern ein übliches finanzpolitisches Instrument, solange die Gemeinden finanziell leistungsfähig sind. Nach wie vor sind die Thüringer Kommunen die steuerschwächsten der 13 Flächenbundesländer. Und solange diese Situation noch besteht, ist das Land noch in der Pflicht, für eine auskömmliche Finanzausstattung zu sorgen.

„Besorgniserregend ist die Tatsache, dass sich die Höhe der Kassenkredite zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten innerhalb eines Jahres um rund 20 Prozent erhöht hat. Gerade dieser Fakt widerlegt den Versuch des CDU-Finanzministers, die Finanzlage der Thüringer Kommunen zu schönen“, sagt der LINKE-Kommunalexperte.

Nach der Landtagswahl müsse der kommunale Finanzausgleich sofort auf den Prüfstand, auch um das Auflegen von jährlichen weiteren Hilfsprogrammen zu verhindern und den Kommunen Planungssicherheit zu geben.