28. Februar 2014

Landesregierung bei wichtigen Themen zwischen ignoranter Ablehnung und Aussitzen

"Die Thüringer Landesregierung bewegt sich bei wichtigen Themen zwischen den Polen Ignoranz und Aussitzen", so LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky nach der heutigen Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zum Arbeitsstand bei den Reformen im Bereich der politischen Beamten und Antikorruptionsarbeit.

"Dass die CDU/SPD-Koalition im Problemfeld politische Beamte - trotz mehrerer aktueller Skandale in Thüringen - immer noch in der "Abstimmungsphase" ist, ist ein politisches Armutszeugnis. Hier gibt es ein PingPong Spiel zwischen Staatskanzlei, Innenministerium und dem Sozialministerium in Form der Spitzenkandidatin der SPD, Heike Taubert. Der Wahlkampf lässt grüßen. Außer leeren aktionistischen Ankündigungen ist bisher nichts passiert", so Korschewkys deutliche Kritik. Er fügt an: "Ähnlich blamabel ist, dass die Landesregierung die Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten nach einem Thüringer Antikorruptionsgesetz einfach ignorant ablehnt."

Der Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass mit den LINKE-Gesetzentwürfen zur Abschaffung der politischen Beamten in Thüringen und für ein Landes-Antikorruptionsgesetz in wichtigen Themenfeldern Diskussions- und Arbeitsangebote im Landtag vorlagen, aber leider von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurden. "Es zeugt schon von einer Mischung aus politischer Ignoranz und Machtüberhebung, wenn solche Angebote zur politischen Arbeit selbst in Phasen akuter Aktualität des Themas einfach beerdigt werden." Abschließend kündigt Korschewsky an, "dass die LINKE-Fraktion in beiden Themenfeldern die Landesregierung weiter zu Auskunft und Positionierung zwingen wird, die nächste Anfrage ist schon in Arbeit. Die LINKE-Fraktion wird auch die inhaltliche Diskussion zu diesen Themen mit außerparlamentarischen Akteuren, wie z.B. Transparency, fortsetzen."