29. August 2014

Kummer bittet Rechnungshof um Prüfung

Im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Aussagen von Minister Jürgen Reinholz zur Stilllegung von Landeswaldflächen bittet der Abgeordnete der LINKEN, Tilo Kummer, jetzt den Rechnungshof um Prüfung des Sachverhaltes.

„In seiner Gegendarstellung hat Minister Reinholz zwar versucht, die Schuld an den unterschiedlichen Zahlen zur Stilllegung dem Vorstand von ThüringenForst zuzuschieben. Das ist aber nicht der Fall. Die aus der Nutzung genommenen 1.300 Hektar Waldstücke hatte Minister Reinholz selbst in seiner Pressekonferenz benannt. Die entscheidende Frage, ob das dabei von ihm als ‚aus der Nutzung genommen‘ bezeichnete Brandesbachtal wirklich abgeschrieben wurde, ist jedoch in der Gegendarstellung unbeantwortet geblieben“, so Kummer.

Der Abgeordnete musste als Mitglied des Verwaltungsrates von ThüringenForst davon ausgehen, dass im Brandesbachtal weiterhin Holz eingeschlagen werden soll. „Die diesbezügliche Diskussion im Aufsichtsgremium der Anstalt öffentlichen Rechts darf ich leider nicht wiedergeben, da ich als Verwaltungsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet bin. Da der Rechnungshof jedoch die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen erhält, kann er sich selbst eine Meinung bilden“, stellt der Abgeordnete fest und verweist auf sein heute an den Landesrechnungshof herausgegangene Schreiben.