30. April 2014

1. Mai: Für Gute Arbeit in einem sozialen Europa!

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit auf. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Der Internationale Tag der Arbeit ist gerade in einem Jahr der Europawahlen ein wichtiger Moment, um für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne hier und in Europa zu streiten."

 

Der LINKE-Fraktionschef erinnert daran, dass die Deregulierung der Arbeitsmärkte in den vergangenen Jahren für viel Unsicherheit bei den Beschäftigten gesorgt hat: "Die Auswirkungen der Agenda-Politik, die auch in Thüringen zu 35 Prozent atypischer Beschäftigung geführt hat, haben sich mit der vergleichbaren Sparpolitik der Troika auf die gesamte EU ausgebreitet. Im Ergebnis werden die positiven Errungenschaften der EU, wie etwa die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, durch Lohndumping und Massenarbeitslosigkeit konterkariert. Mahnendes Beispiel bleiben die 120 jungen Spanierinnen und Spanier, die vergangenen Herbst unter fragwürdigen Umständen nach Thüringen gelockt wurden. So wird die europäische Idee beschädigt", kritisiert Ramelow.

 

Die Europäische Union brauche angesichts der aktuellen Entwicklung die dringende Ergänzung um eine Sozialunion. "Europa braucht einheitliche Mindeststandards, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und sozialem Absturz zu sichern. DIE LINKE kämpft für allgemeine, gesetzliche Mindestlöhne in allen Ländern und Mindeststeuersätze für Unternehmen, um endlich das Lohn-, Sozial- und Steuerdumping in der EU zu beenden. Wir brauchen einen Wettkampf für bessere Sozialleistungen, statt die fortgesetzte Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Dafür muss gerade auch Deutschland endlich seiner Verantwortung gerecht werden, u.a. mit einem allgemeinen Mindestlohn ohne Ausnahmen", fordert der LINKE-Politiker abschließend.