26. September 2013

Europäischer Gerichtshof entschied kundenfreundlich

Europaweit müssen jetzt Bahnkunden auch bei Verspätungen durch Streiks oder Unwetterfolgen teilweise entschädigt werden - das hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Damit ist das Argument "Höhere Gewalt" vom Tisch, die entsprechenden Ausschlussklauseln ungültig. Künftig haben die Fahrgäste bei den Eisenbahnunternehmen im Fern- und Nahverkehr einen Rechtsanspruch auf Teilerstattung bei allen Verspätungen, die über eine Stunde hinausgehen. DIE LINKE begrüßt, dass "damit die Fahrgastrechte, aber auch die Kundenorientierung der Eisenbahn gestärkt werden", sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion.

Es wäre an der Zeit, "dass auch die Bundesregierung diesem Trend folgt und mehr Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs und seiner Dienstleistungsfunktion zu Verfügung stellt", so Frau Dr. Lukin weiter. Eine erste Maßnahme der neuen Bundesregierung sei schnell machbar: der Verzicht auf die im Vorjahr noch festgelegte Gewinnabführung der Bahn in Höhe von 500 Millionen zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt.