27. September 2013

Datenschutzverstöße im Bildungszentrum der Polizei: DIE LINKE verlangt Auskunft

Als "einmaligen und unglaublichen Vorgang" bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Information, dass aufgrund gravierender Rechtsverstöße der Hauptserver im Bildungszentrum der Thüringer Polizei abgeschaltet wurde.

"Bereits im Juni 2013 thematisierte DIE LINKE die Überwachung von eMail-Postfächern innerhalb des Bildungszentrums. Die Landesregierung versicherte damals, es finde keine Überwachung statt und es seien nur im Falle eines Disziplinarverfahrens Protokolldateien eingesehen worden. Wenn nun aber festgestellt wird, dass ein Beamter Daten über Studenten und Mitarbeiter gesammelt hat und dies sogar möglicherweise im Auftrag eines Vorgesetzten erfolgte, ist das ein handfester Skandal", sagt Martina Renner heute in Erfurt.

Die Fraktion DIE LINKE verlangt von der Landesregierung dringend Auskunft und wird ebenso beantragen, dass der Datenschutzbeauftragte den Innenausschuss umfassend über seine Erkenntnisse informiert.