31. März 2013

Gewalt gegen Frauen: Täterberatungsstellen ausbauen!

Männer, die ihre Frauen schlagen, lassen sich nur selten freiwillig beraten. Dies sei auch an den Fallzahlen der Täterberatungsstelle „Notbremse“ in Weimar abzulesen, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest.
Seit 2008 habe es pro Jahr gerade einmal 66 bis 72 Fallankündigungen bzw. Falleingänge gegeben, so die Abgeordnete weiter. Im ersten Halbjahr 2011 seien es sogar nur 30 gewesen. „Da schlagende Männer aber häufig immer wieder und immer heftiger zuschlagen, reicht die Freiwilligkeit nicht mehr aus, um schwere Gewalttaten zu verhindern“, so Stange weiter. Zu dieser Einsicht sei auch die Landesregierung gekommen und habe die Täterberatung neu strukturiert.
„Ziel muss sein, dass eine Mischung aus Druck, Strafe und Beratung Männer dazu bringt, ihr Verhalten zu ändern und auf Krisensituationen nicht länger mit Gewalt reagieren“, betont die Politikerin der Linksfraktion. Bislang habe der Druck gefehlt. „Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage geht hervor, dass es seit dem Jahr 2008 lediglich vier Zuweisungen durch die Staatsanwaltschaft gegeben hat. Das ist viel zu wenig.“ (Vgl. Drs. 5/5667)
Deshalb habe die Landesregierung die ministerielle Zuständigkeit vom Sozial- auf das Justizministerium übertragen und dies mit dem Willen verbunden, mehr Druck auf die Männer auszuüben. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten öfter von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Aussetzung oder Milderung einer Strafe an die Teilnahme an der Täterberatung zu binden.
„Wir sehen das als guten Anfang an“, sagt Karola Stange. „Aber eine Anlaufstelle für ganz Thüringen reicht natürlich bei Weitem nicht aus, zumal seitens der sozialen Dienste der Justiz ein enormer Bedarf gesehen wird.“ Langfristig sei an sämtlichen Sitzen der Staatsanwaltschaften eine Beratungsstelle geplant – also in Erfurt, Gera, Mühlhausen und Meiningen. Im aktuellen Haushalt sind jedoch nur 96.000 Euro eingestellt, was lediglich für zwei halbe Stellen reicht. „Wenn das Ministerium den Bedarf jedoch selbst so hoch einschätzt, ist unverständlich, warum keine weiteren Haushaltsmittel für diese Arbeit eingeplant werden“, kritisiert Karola Stange. Zumal sich das Ganze rechne: Mit einer frühen erfolgreichen Intervention könnten hohe Kosten bei Justiz, Polizei, Arbeitsagentur und den Krankenkassen eingespart werden.
„Das eigentliche Ziel muss aber die Verhinderung von weiteren Gewalttaten sein“, erläutert die Gleichstellungspolitikerin. „Deshalb brauchen wir erreichbare Beratungsstellen mit ausreichend personellen Kapazitäten.“ Wer Monate auf die Beratung warten müsse, habe genügend Gelegenheit, weiterhin gewalttätig zu sein. Am Geld sollte dies nicht scheitern. „Wer Frauen vor Gewalt, Misshandlung und einem zerstörten Leben schützen will, muss bedarfsdeckend in die Täterberatung investieren.“