27. Februar 2013

Wer Volksbegehren will, muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen

Im Ergebnis der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs über die Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen überhöhte Kommunalabgaben erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion Bodo Ramelow: "Wer Volksbegehren will, muss auch die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Es dürfen keine höheren juristischen Anforderungen als an Parlamentsinitiativen gestellt werden. Dies gilt auch für die Finanzierungsmodelle. Zudem müssen Volksbegehren auch in einer Sprache formuliert sein, die keine höheren juristischen Kenntnisse zum Verstehen erfordern."

Dem Vorwurf der Landesregierung, das Begehren hätte erhebliche Mehrkosten für Gemeinden und Land zur Folge, widerspricht der Kommunalpolitiker der Linksfraktion Frank Kuschel: "Das Finanzierungsmodell ist insgesamt für die öffentliche Hand kostenneutral. Die Kosten werden lediglich in einem anderen Berechnungsverfahren unter den Einwohnern solidarisch umverteilt."

Es müsse jetzt entschieden werden, wie der Weg in Richtung Volksgesetzgebung besser geebnet wird, damit Volksbegehren auch tatsächlich eine gestaltende Wirkung entfalten, so Bodo Ramelow. Vor allem gehe es darum, die über zehnjährige Hängepartie bei den Thüringer Kommunalabgaben endlich zu beenden und die Volksbegehrensinitiative ernst zu nehmen. "Tausende Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Wort melden, dürfen nicht an formalen Hürden scheitern", fordert der LINKE Fraktionsvorsitzende.