31. Mai 2012

Koalitionsantrag gegen Fracking ist großer Erfolg der Bürgerinitiativen!

Der Antrag von CDU und SPD gegen unkonventionelle Erdgasförderung ist nach Auffassung des LINKE-Umweltpolitikers Tilo Kummer durch den Druck der Bürgerinitiativen in den vom Fracking betroffenen Regionen erreicht worden. „Nachdem die Landesregierung die Aufsuchung von unkonventionellem Erdgas in einem Drittel Thüringens bereits genehmigte und alle Widersprüche der betroffenen Kreise formal abbügelte, ist dieser Antrag ein wichtiger Erfolg!“, betont Kummer.

Der Abgeordnete der LINKEN kritisiert gleichzeitig jedoch, dass der Koalitionsantrag vor allem auf Zeit spielt: „Die Bundeszuständigkeit im Bergrecht ist klar, da braucht man nicht lange prüfen. Wer ein rechtssicheres Fracking-Verbot will, muss das Bergrecht ändern. Dazu braucht es eine Bundesratsinitiative!“

Kummer verweist in diesem Zusammenhang auf Vorschläge der LINKE-Bundestagsfraktion, die leider bisher erfolglos blieben. „Mit dem Rückenwind der betroffenen Länder können wir dieses Thema noch einmal aufmachen und gleichzeitig mehr Beteiligungsrechte für Bürger und Verbände im Bergrecht einfordern“, schlägt der Abgeordnete vor und kündigt in dem Zusammenhang eigene Vorschläge seiner Fraktion an.