27. Januar 2012

Bewirtschaftungssperre blockiert Erschließung neuer Wirtschaftsstandorte

Auf  die vom Thüringer Finanzminister verhängte Bewirtschaftungssperre für Mittel zur Erschließung neuer Industrieflächen reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, mit Unverständnis und fordert eine unverzügliche Rücknahme.

Bis Ende 2011 waren Fördermittel für acht Gewerbestandorte in Thüringen zugesagt worden. Mit der Bewirtschaftungssperre wurden 20 Prozent der für den Ankauf neuer Ansiedlungsflächen benötigten Haushaltsmittel eingefroren. „Mit dieser Entscheidung blockiert der Finanzminister langfristige und nachhaltige Ansiedlungen in Thüringen und stellt die Zukunft von den Wirtschaftsstandort Thüringen fördernden Maßnahmen und Projekte in Frage“, betont der Landtagsabgeordnete. Er verweist auf ansiedlungswillige Unternehmen, die bereit seien in Thüringen zu investieren, wie z.B. am Standort Gera-Cretzschwitz und am Hermsdorfer Kreuz. Wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung langfristiger Arbeitsplätze würden damit behindert, kritisiert der Wirtschaftsexperte der LINKEN.

Hausold gibt zugleich zu bedenken: „Wenn im Mai oder Juni die Freigabe der gesperrten Mittel erfolgt, kann es für manchen Investor schon zu spät sein, denn Planungsunsicherheit und Unzuverlässigkeit locken keinen Ansiedlungswilligen in den Freistaat.“

Der Wirtschaftspolitiker der LINKEN fordert den Finanzminister nachdrücklich auf, die Bewirtschaftungssperre unverzüglich aufzuheben und den Weg frei zu machen für die Erschließung neuer  Wirtschaftsstandorte in Thüringen. „Wir können nicht bei jeder Gelegenheit einfordern, dass Thüringen für Investoren attraktiv gemacht werden muss, sperren aber gleichzeitig die Mittel, um die Industrieflächen ‚angebotsfähig’ zu machen. Solch eine Sperre zu verhängen, ist kontraproduktiv und führt zu einem Imageverlust des Freistaats“, so Hausold abschließend.