31. August 2012

Jedem Verdacht nachgehen!

Bezug nehmend auf die Affäre um die vermutete Nähe eines Polizisten zum neonazistischen „Thüringer Heimatschutz“, bei der sich der Betroffene in einem Brief an die beiden Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag gewandt und erklärt hat, dass er weder ein Rechtsextremist sei noch Dienstgeheimnisse an Neo-Nazis verraten habe, sagt Bodo Ramelow:

„Dieser Brief ist menschlich verständlich, aber in der Sache eher unklar und wenig Ziel führend." Der beschuldigte Polizist könne „nicht aufklären, was 1999 durch seine Vorgesetzten veranlasst wurde oder eben leider nicht“, betont der LINKE Politiker, der darauf verweist, dass sich bislang kein Dokument in den Thüringer Unterlagen findet, das erhellt, wann damals der schwerwiegende Verdacht in Thüringen bekannt wurde und was Verfassungsschutz und Innenministerium zeitnah und mit welchem Ergebnis überprüft haben. Allerdings fänden sich klare Hinweise auf Bundesebene, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz schon 1999 von dem Verdacht gegen den Beamten durch den Militärischen Abschirmdienst informiert wurde, sagt Ramelow.

Erneut fordert der LINKE-Fraktionsvorsitzende: „Es muss lückenlos alles auf den Tisch und jedem Verdacht auf behördliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Verfolgung von neonazistischen Straftaten nachgegangen werden. Dazu zählen auch die Überprüfungen von Quellennachrichten des MAD von 1999.“

Durch die Fraktion DIE LINKE wurden Beweisanträge gestellt, die es dem Untersuchungsausschuss ermöglichen sollen, sich ein eigenes Bild von den Vorwürfen und den behördlichen Prüfungen der erhobenen Vorwürfe gegen mehrere Polizeibeamte zu machen. Zunächst sind die Vorgesetzten des Beamten und die damals Verantwortlichen in der Pflicht, Licht in dieses Dunkel zu bringen. „Es ging immerhin um drei Personen aus dem Polizeidienst, die laut der MAD-Quelle im Verdacht standen, ideologisch und personell dem THS sehr nahe gestanden zu haben“, betont Ramelow. Er warnt, solange die sachgerechte Prüfung der Unterlagen nicht erfolge, werde es zu weiteren Debatten und öffentlichen Spekulationen kommen und deshalb sollten die Akten der Nachrichtendienste des Bundes und die daraus abgeleiteten Maßnahmen schnell auf den Tisch, um eine Bewertung vornehmen zu können.