31. August 2012

Besorgniserregende Zustände werden Thema im Innenausschuss

Als „besorgniserregende Zustandsbeschreibung“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heute auf der Pressekonferenz von Mobit zum „Problem mit rechter Gewalt in Erfurt“ dargestellten Beispiele und Einschätzungen von Betroffenen rechter Gewalt und Beratungsstellen, wie zum Beispiel der mobilen Opferberatung EZRA.

„Die Tatsache, dass es Gruppen von Menschen gibt, die zeitliche und räumliche Angstzonen in Erfurt meiden, mehrfach Opfer rechter Übergriffe und Attacken wurden, ohne dass Passanten eingegriffen haben, ist beschämend und bereitet Sorge. Sorge aber nicht um das Ansehen einer Stadt, sondern um Menschen, die bereits gesellschaftlich marginalisiert und an den Rand gedrängt sind, wie Flüchtlinge, Migranten, Punks und eine linksalternative Szene, die angesichts der Häufung der Vorfälle wieder zunehmend befürchten müssen, gewalttätig angegriffen zu werden", so Renner.

Alarmierend ist die Einschätzung, dass selbst nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie bei der Polizei noch immer keine ausreichende Sensibilisierung und Kompetenz vorherrsche. EZRA und MOBIT bestätigten damit einen am 14.08.2012 veröffentlichten Report der Amadeu-Antonio-Stiftung, dessen Autorin Marion Kraske feststellen musste, dass bundesweit Opfer rechter Gewalt und Opfervereine „gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung“ ankämpfen müssen. Auch für Thüringen, so die heute vorgestellte Einschätzung, treffe zu, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden die politischen Motive und die hinter den Taten stehenden menschenverachtenden Rassismus-Einstellungen oftmals negieren und verharmlosen würden.

Angesichts dieser Tatsache und der von EZRA innerhalb von 16 Monaten dokumentierten 16 Fälle von polizeilichem Fehlverhalten, sieben davon allein in Erfurt, im Zusammenhang mit rechten bzw. rechtsextrem motivierten Straftaten, kündigt Martina Renner an, die Reihe von Übergriffen in Erfurt und die kritisierten polizeilichen und behördlichen Reaktionen darauf im Innenausschuss des Thüringer Landtages zu thematisieren. „Wir müssen darüber diskutieren, wie innerhalb der Thüringer Polizei Beamte ausreichend ausgebildet werden, um Straftaten mit rassistischem bzw. rechtsextremen Hintergrund zu erkennen und adäquat zu bearbeiten, anstatt diese zu verharmlosen oder Motive oder befördernde Einstellungen zu verschleiern und zu negieren. Es muss ausgeschlossen sein, dass, wie durch einzelne Gruppen dargestellt, Opfer zu Tätern gemacht werden und antifaschistische Gruppen, die sich gegen eine Gewöhnung an neonazistische Bedrohungsräume zur Wehr setzen, zum Problem erklärt und kriminalisiert werden“, sagt Renner.