29. April 2012

Renner: Wehrsport und Schießtraining von Neonazis in den 90er Jahren Wegbereiter für Naziterror

Angesichts der Meldung, nach der Neonazis rund um den "Thüringer Heimatschutz" in den 90er Jahren Wehrportübungen mit scharfen Waffen auf einem Grundstück bei Kahla abhielten und Zeugen Uwe Böhnhardt erkannt haben sollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Schießübungen auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Milbitz, paramilitärische Wehrübungen auf einem Gelände bei Kahla, ein Waffenlager in Heilsberg - das waren die Vorboten des Naziterrors in den 90er Jahren." Die stellvetretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum rechtsextremen Terror hebt hervor, dass in zweifacher Hinsicht das Agieren der Sicherheitsbehörden kritisch zu untersuchen sei.

"Zum einen stellt sich die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz Kenntnis darüber hatte, dass Tino Brandt nicht nur aktiv an Schießübungen in Uniform und unter Verwendung scharfer Waffen beteiligt war, sondern auch im Amt bekannt, geduldet oder gar gefördert wurde, dass der Nazispitzel ein Grundstück für diese Zwecke pachtete und mit anderen Neonazis nutzte. "Aber auch die Polizei muss sich die Nachfrage gefallen lassen, warum man die verschiedenen Schießübungen, Geländetrainings mit Waffen und Uniformierung nicht zum Anlass genommen hat, intensiv in Richtung Aufbau militanter bewaffneter Nazistrukturen zu ermitteln und gegenüber dem Innenministerium eine Warnung auszusprechen," so Renner.

"Wir gehen davon aus, dass noch weitere Grundstücke für Schießübungen durch den THS genutzt wurden. Zu dieser Frage müssten zusätzliche Nachforschungen angestellt werden, ebenso zu der Frage, ob Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an den Wehrsportübungen beteiligt waren." Die Innenxpertin der LINKEN unterstreicht, dass es eine richtige Entscheidung des Untersuchungsausschusses war, genau mit den Sachverhaltsermittlungen in den betreffenden 90er Jahren zu beginnen. Aber auch für die aktuelle Auseinandersetzung mit neonazistischen gewalttätigen Strukturen gibt der vorliegende Vorfall Anlass zu Sorge. "Angesicht von Meldungen zu Übergriffen von Neonazis aus dem Umfeld des Freien Netzes in Kahla müssten die Sicherheitsbehörden ein klares Signal setzen," so Renner abschließend.