7. November 2011 Klaus Biedermann

Genug gekürzt! Kommunen demokratisch und sozial gestalten

Unter dieser Losung fand die 1. Tagung des 3. Landesparteitages am 05. und 06. November 2011 im Volkshaus Sömmerda statt. Im Zentrum des Parteitages standen neben der Wahl des neuen Landesvorstandes und seiner Organe Beschlüsse zu den Thüringer Kommunalfinanzen, zur linken Strategie für die Kommunalwahlen 2012 und zur Landessatzung. Grundlage für die bevorstehenden Direktwahlen von Landräten, Oberbürgermeistern und hauptamtlichen Bürgermeistern sollen mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, mehr soziale Gerechtigkeit, eine ökologische Entwicklung und das konsequente Vorgehen gegen Rechtsextremismus sein. Um die Kandidatur für den Landesvorsitz entwickelte sich eine Kampfabstimmung zwischen dem bisherigen Landesvorsitzenden Knut Korschewsky und seinem Herausforderer Steffen Harzer, Bürgermeister von Hildburghausen. Im Ergebnis der Wahl erhielt Knut Korschewsky 91 von 133, das sind 68,4% der gültigen Delegiertenstimmen. Für Steffen Harzer votierten 36 Delegierte (27,1%). Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden und die Landesschatzmeisterin stellten sich nicht wieder zur Wahl. Als neue Stellvertreter wurden Susanne Hennig und Sandro Witt gewählt, als Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann. Schatzmeister Holger Hänsgen wurde im Amt bestätigt.

In der sich anschließenden Wahl für den Landesvorstand bewarben sich 13 Genossinnen und 12 Genossen für die noch zu vergebenden acht bzw. sieben Mandate. Aus dem Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt wurde unsere Genossin Birgit Pätzold in den Landesvorstand gewählt. Dazu herzlichen Glückwunsch! Kritisch setzte sich der Parteitag mit dem Rückgang der Mitgliederzahlen und dem hohen Durchschnittsalter auseinander. Bekannt gegeben wurde, dass der Landesverband 6.500 Mitglieder zählt. Das Durchschnittsalter wurde mit 66 Jahren benannt. In diesem Zusammenhang haben mehrere Rednerinnen und Redner auf die Notwendigkeit der Gewinnung junger Menschen für unsere Partei hingewiesen. Hätte der Parteitag diese Redner gefragt, wie viele Neumitglieder sie selbst bisher konkret gewonnen haben, wäre sicher betretenes Schweigen die Antwort gewesen. Es ist eben leichter, über die Sache zu reden, als sie zu bewerkstelligen. In diesem Zusammenhang wurden von der AG Struktur weitere Überlegungen für die Qualifizierung der Arbeit in den sechs Regionen des Landesverbandes vermittelt. Das sollte aus meiner Sicht im Kreisverband zu gegebener Zeit auch thematisiert werden, denn wir können uns den Realitäten nicht verschließen.

Der Bundesvorsitzende Klaus Ernst bescheinigte in seiner Rede dem Thüringer Landesverband Stabilität und Aktionsfähigkeit. Er setzte sich mit der Finanzkrise auseinander und erklärte seine Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Das „Ja“ der SPD zum Krisendiktat sei nach den Hartz-Gesetzen „das zweite große historische Versagen der Sozialdemokratie seit 1998“, referierte er weiter. DIE LINKE werde dringend gebraucht und müsse einig sein, so ein Appell von ihm, der mit Beifall aufgenommen wurde. Fragen nach künftigen Kandidaturen seien derzeitig unwichtig, „denn wir haben jetzt ein Programm, und wer immer auch kandidiert, ist an dieses Programm gebunden – so seine Aussagen zu jüngsten Veröffentlichungen. Fazit: Die positive Stimmung des Bundesparteitages war auch auf dem Landesparteitag zu spüren!