29. Dezember 2011

Landesregierung soll Mindestlohninitiative ernst nehmen und im Bundesrat aktiv werden

Die Ankündigung von Minister Machnig, dem Thüringer Kabinett einen Gesetzentwurf für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn vorlegen zu wollen, wird von der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Die Arbeitsmarktpolitikerin Ina Leukefeld bezeichnet den Vorstoß als einen „deutlichen Schritt“, der „allerdings auch mit aller Konsequenz und der notwendigen Thüringer Bundesratsinitiative“ erfolgen müsse.

Die Abgeordnete warnt in diesem Zusammenhang die Thüringer CDU-SPD-Koalition, dass man „mit der Hoffnung der Menschen nicht spielen“ dürfe. Es sei eine schon lange nicht mehr nicht hinnehmbare und unerträgliche Situation, dass „Arbeit arm macht und sich in Thüringen der Niedriglohnsektor immer weiter ausgedehnt hat“.

Frau Leukefeld verweist auf die Forderung der LINKEN nach einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Menschen „ohne staatliche Hilfen von ihrer Arbeit leben können und auch im Alter Existenz sichernde Renten erhalten“.

Abschließend will die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion nicht verhehlen, dass ihre Erwartungen an die neue Machnig-Initiative mit Blick auf das Agieren der SPD in der Thüringer Koalition sowie die CDU-Vorschläge für einen Pseudo-Mindestlohn eher begrenzt sind.

Am Dienstag, den 3. Januar, 11 Uhr, wird sich Ina Leukefeld in einem Pressegespräch zu diesem Thema sowie zu den aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt ausführlich äußern.