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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
27. April 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Für die Streichung des Paragrafen 219a

Heute wurde im Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuchs (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) beraten, der vom Land Thüringen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen eingebracht wurde. „Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Initiative des Landes Thüringen,... Mehr...

 
27. April 2018 Katharina König-Preuss/Medien

eGovernment-Gesetz verabschiedet - Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft

Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen... Mehr...

 
26. April 2018 Steffen Harzer/Energiepolitik

Rot-Rot-Grün setzt sich für bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein

Die energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Harzer, Eleonore Mühlbauer und Roberto Kobelt, kündigen für die Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern“ an, mit dem sie einerseits ein Berichtsersuchen an die... Mehr...

 
26. April 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Kirchenasyl ist wichtiges Instrument, dem Recht der Menschen Geltung zu verschaffen

„Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten... Mehr...

 
26. April 2018 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Ein modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber

Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in erster Beratung behandelt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht. Das in Thüringen zurzeit... Mehr...

 
20. Juni 2016 Hubert Krawczyk

Kreisvorstandssitzung Juni

Bericht des Kreisvorsitzenden und Parteitagsdelegierten Rainer Kräuter von der 1. Tagung des 5. Bundesparteitages, informelle Vernetzung der kommunalen Abgeordneten mit dem Vorsitzenden und dem kreisvorstand, Auswertung der Kopofor-Veranstaltung, Veranstaltungsplanung und ein Naziaufmarsch - schon wieder in Rudolstadt - waren Schwerpunkte der... Mehr...

 
14. Juni 2016 KTF Pressemitteilungen/Kreistagsfraktion

Fraktionsvorstand gewählt

Die Kreistagsfraktion  DIE LINKE hat ihren Vorstand neu bestimmt. Die bisherige Stellvertreterin Franziska Kölbl wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Stellvertreter ist jetzt Hubert Krawczyk. Der 2. Beigeordnete des Landkreises und bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Grünschneder hatte nicht wieder kandidiert. Die Fraktion dankte... Mehr...

 
6. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Bürgerforum mit unserer Landesvorsitzenden

Vierzig Interessierte kamen am Freitag, dem 3. Juni 2016 ins Saalfelder K*Star zum Bürgerforum mit unserer Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow. Im Mittelpunkt der Diskussion standen u.a. Fragen der Flüchtlings- und der Bildungspolitik, zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, aber auch zum Bundesparteitag in... Mehr...

 
4. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Der Anstoß Juni ist online!

In dieser Ausgabe:  * Trink ein Glas Milch mehr! Oder weniger?  * Marktgläubigkeit ist schwerer Systemfehler  * Gedenktag 17. Juni - Antwort an den Kreisverband  * Rainer Kräuter dankt für Engagement am 1. Mai  * Anfrage eines Bürgers an uns. Die Antwort.  * Industrie 4.0  * Bundesarbeitsgericht hat... Mehr...

 
20. Mai 2016 Manfred Pätzold

Aus der Kreisvorstandssitzung Mai

Bürgerforum mit der Landesvorsitzenden, wie weiter in der BO Saalfeld-Gorndorf, Auswertung der 1.-Mai-Veranstaltung, die neue BO Oberland, KOPOFOR-Veranstaltung mit Frank Kuschel - Thema Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, Kommunaler Initiativpreis, politische Bildung und schon wieder Thügida-Aufmarsch in Rudolstadt waren Thema der... Mehr...

 
12. Mai 2016 R.R. Themenseite/Start

Diagnosebezogene Fallpauschalen: Kleine Ursache – fatale Wirkung

Zum heutigen Tag der Pflegenden Die Folgen der Diagnosebezogenen Fallpauschalen: Der ökonomische Druck auf die Krankenhäuser hat fatale Folgen für Personal und Patienten: Bereiche wie Wäscherei, Küche oder Handwerker wurden ausgegliedert. Diese verrichten nun zu schlechteren Bedingungen die gleiche Arbeit. Weniger Pflegekräfte versorgen... Mehr...

 
3. Mai 2016 Redaktion Anstoß

„Zeit für mehr Solidarität – viel erreicht, noch mehr vor“

Unter diesem zentralen Motto der Gewerkschaften beteiligten sich Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt wie in jedem Jahr an der Veranstaltung des DGB zum 1.Mai. Zahlreiche fleißige Hände haben Pavillon, Tische und einen Infostand aufgebaut, um zum Gelingen der Veranstaltung beizutragen und mit den... Mehr...

 
30. April 2016 Team

Parteibasis DIE LINKE im „Oberland“ wird gestärkt

Am Donnerstag, dem 28. April trafen sich Mitglieder der Basisgruppen Königsee-Rottenbach, Mellenbach-Glasbach und Katzhütte zu ihrer vierten gemeinsamen Beratung, in der es auch um die Intensivierung der Zusammenarbeit ging. Rainer Kräuter dazu: „Durch den Zusammenschluss der Basisorganisationen der Partei DIE LINKE im „Oberland“ des Altkreises... Mehr...

 
26. April 2016 Haskala Themenseite/Start

Rassistischer Wanderzirkus: THÜGIDA im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

1.November 2015: Rechter Fackelzug in Rudolstadt. 16.November 2015. Thügida-Aufmarsch in Rudolstadt. 19.November 2015: Thügida-Aufmarsch in Saalfeld-Gorndorf. 29.März 2016: Thügida-Aufmarsch in Saalfeld. 4.April 2016: Thügida-Aufmarsch in Rudolstadt... Wer ist da aktiv, meldet immer wieder rechte Veranstaltungen in unserem Landkreis und überall... Mehr...

 
25. April 2016 Klaus Biedermann

Aus dem Kreisvorstand

In der Kreisvorstandssitzung April standen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung, u.a. die Teilnahme unseres Kreisverbandes an der 1. Mai-Veranstaltung im Saalfelder Schlosspark und die Vorbereitung eines Bürgerforums mit unserer Landes- und Landtagsfraktions-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow. Genauere Informationen zur Beratung unseres... Mehr...

 

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