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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
5. Januar 2018 Frank Kuschel/Kommunales

Neues Straßenausbaubeitragsrecht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzen

„Ich ermuntere Gemeinden, das neue Straßenausbaubeitragsrecht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Mit den neuen Regelungen kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen sozial gerechter gestaltet werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
4. Januar 2018 Karola Stange/Gleichstellung/Familien-Kinder

Gerichtsentscheidung als Anstoß

„Die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Umgang mit künstlichen Befruchtungen vom 3.1.2018 muss Anstoß sein für die Durchsetzung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen bei allen Formen der Partnerschaft“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die steuerliche... Mehr...

 
3. Januar 2018 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Stabiler Arbeitsmarkt mit guten Aussichten

Thüringen hat im Vergleich aller Ost-Bundesländer die niedrigste Arbeitslosenquote. Die Landesarbeitsagentur bescheinigt dem Freistaat in ihrer heute veröffentlichten Statistik einen weiterhin stabilen Arbeitsmarkt und einen positiven Trend. „Das sind gute Nachrichten für die Menschen und die Wirtschaft in Thüringen“, sagt Ina Leukefeld,... Mehr...

 
28. Dezember 2017 Kommunales/Frank Kuschel

Verwaltungsgemeinschaften bleiben Auslaufmodell

„Entgegen den Spekulationen seitens des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes halten wir die Verwaltungsgemeinschaften auch weiterhin für ein Auslaufmodell. Die Verwaltungsgemeinschaften hatten bei ihrer Bildung 1994 durchaus ihre Berechtigung. Zwischenzeitlich haben sie jedoch zahlreiche Konstruktionsfehler, die die Entwicklung der... Mehr...

 
28. Dezember 2017 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Trotz des positiven Arbeitsmarkt-Trends sind höhere Bundesmittel für Langzeitarbeitslose notwendig

Als „eine gute und überaus erfreuliche Nachricht“ wertet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Prognose der Bundesagentur für Arbeit, dass im kommenden Jahr in Thüringen die Arbeitslosenquote stärker sinken wird als im Durchschnitt in Deutschland. Es werde mit einem Rückgang um 3,4... Mehr...

 
25. Februar 2016 Götz Kölbl

Kreisvorstandssitzung Februar

In der Beratung am 18. Februar 2016 informierte der Kreisvorsitzende über die weitere Handhabung beim Mailversand der Sofortinformationen. Weiterhin führte Rainer Kräuter aus, dass der Argumentation gegen die Positionen der Rechtspartei AfD immer größere Bedeutung zukommt. Eine Zusammenstellung der Anti-AfD Argumentation wird für den Anstoß... Mehr...

 
5. Februar 2016 Rainer Kräuter Meldungen aus dem Kreisverband

Neues aus dem Kreisvorstand Januar

Der Kreisvorstand traf sich am 21. Januar zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2016. Der Vorsitzende informierte über bevorstehende Veranstaltungen auf Landesebene. Nicht nur für den Kreisvorstand sollte ein Seminar- und Workshop-Angebot für Genossinnen und Genossen interessant sein, die in den Kreisverbänden aktiv sind, denn neben Arbeit als... Mehr...

 
20. Dezember 2015 Fraktion Stadtrat Rudolstadt

Pressemitteilung: Keine Erhöhung der Kindergartengebühren

„Den Eltern der Rudolstädter Kindergartenkinder konnte eine böse Weihnachtsüberraschung erspart werden“, informiert die Rudolstädter Stadträtin Franziska Kölbl.Laut Vorlage der Stadtverwaltung und bereits gegen die Nein-Stimmen der Fraktion der LINKEN im Kultur- und Sozialausschuss sollten die Elternbeiträge für die Nutzung der Kindergärten in den... Mehr...

 
18. Dezember 2015 Vorstand der Kreistagsfraktion DIE LINKE Pressemitteilungen/Kreistagsfraktion

Konservative Mehrheit im Kreistag verhindert Diskussion und Beschlussfassung zu TTIP

Linksfraktion: Undemokratischer Akt und Verkennen der der Sachlage Der Vorstand der Linksfraktion im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat in einer Pressemitteilung sein Unverständnis über das taktische Verhalten der CDU-Fraktion in der vergangenen Kreistagssitzung zum Ausdruck gebracht. Die CDU habe ganz offensichtlich “kein Interesse an einer... Mehr...

 
17. Dezember 2015 Team

Dank an den VVN-BdA

Der Landesvorstand und die Basisgruppe Saalfeld-Rudolstadt des Thüringer Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten haben für Sonnabend, den 19.12.2015 um 11:00 Uhr zum antifaschistischen Gedenken nach Bechstedt eingeladen. Für diese Einladung bedankt sich der Vorsitzende der LINKEN des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt,... Mehr...

 
16. Dezember 2015 Team

Pressemitteilung: r2g löst Versprechen ein

Am Mittwoch übergab die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (DIE LINKE) im Landtag einen Zuwendungsbescheid über 1,3 Millionen Euro für das Bauprojekt am Erasmus-Reinhold-Gymnasium in Saalfeld-Gorndorf. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt der LINKEN und Mitglied des Thüringer Landtags Rainer Kräuter... Mehr...

 
14. Dezember 2015 Kreistagsfraktion DIE LINKE. Pressemitteilungen/Kreistagsfraktion

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag: Ablehnung der Abkommen TTIP, CETA und TISA

Der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der derzeit bekannten Form ab.Der Landrat wird beauftragt, 1. diese Ablehnung schriftlich gegenüber der Bundeskanzlerin, dem Bundestag und dem Deutschen Landkreistag zum Ausdruck zu bringen.2. die Landes- und Bundesregierung sowie das Europäische Parlament aufzufordern,... Mehr...

 
11. November 2015 GfV

Pressemitteilung

In der 10. Sitzung des Kreistages Saalfeld-Rudolstadt waren aus formal-juristischen Gründen Nachwahlen der ehrenamtlichen Beigeordneten des Landrates Marko Wolfram (SPD) erforderlich. Zwischen einigen demokratischen Parteien war abgesprochen, dass Maik Kowalleck (CDU) für die Stelle des 1. ehrenamtlichen Beigeordneten antritt. Er erhielt 37 von 41... Mehr...

 
8. November 2015 GfV

Kreisverband die LINKE Saalfeld-Rudolstadt wählt neuen Vorstand

In seiner turnusmäßigen Gesamtmitgliederversammlung hat der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt in der Sportschule Bad Blankenburg einen neuen Vorstand gewählt. Die Gesamtmitgliederversammlung folgte einem Antrag zur Wahl einer Doppelspitze im Kreisverband der Linken mehrheitlich nicht, so dass es zu einer Abstimmung zwischen... Mehr...

 
15. September 2015 Redaktion Anstoß

Unser Service für euch - Wegen der großen Resonanz bei Facebook...

...bietet die Redaktion unseres Anstoß‘ allen interessierten Kreis- und Stadtverbänden (auch den Nicht-Thüringern) an, den Flyer „Keine Angst vor Flüchtlingen“ individuell mit dem Logo eures Kreis- oder Stadtverbandes zu gestalten. Schickt uns dazu das Logo* eures Kreisverbandes, die Adresse eurer Homepage und den Namen der Person, die als... Mehr...

 

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