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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
11. Januar 2018 Anja Müller/Ronald Hande/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Sozial gerechte und ökologische Abwasserpolitik in Thüringen

Vor der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Abwasserpolitik in Thüringen betont Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Der Landtagsbeschluss für ein Moratorium zu Kleinkläranlagen und damit für ein Aussetzen der Bescheide zur... Mehr...

 
11. Januar 2018 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Rekordwert für Thüringer Exporte

Wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte, zeigen die Exportzahlen der Thüringer Wirtschaft weiter steil nach oben. 2016 wurden Güter im Wert von 14,3 Milliarden Euro exportiert und damit eine neue Bestmarke seit der Wiedervereinigung erreicht. Die weiterhin gute konjunkturelle Entwicklung legt nahe, dass es 2017 gelingen könnte, die 15... Mehr...

 
10. Januar 2018 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Landesregierung schafft flexible Beförderungsmöglichkeiten

Die Thüringer Landesregierung hat beschlossen, zukünftig Abstand von einem einheitlichen Beförderungskontingent für die unterschiedlichen Ressorts zu nehmen. Das kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Von vielen Gewerkschaften und Verbänden im öffentlichen Dienst wurde... Mehr...

 
9. Januar 2018 Karola Stange/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün hält Wort: Mehr Geld für Aids-Hilfe

Anlässlich des Tags der offenen Tür der Aids-Hilfe Thüringen e.V. wird morgen das Projekt „CHECKPOINT Erfurt“ des Vereins vorgestellt. „Ich freue mich sehr, dass in Erfurt ein solches Projekt auf den Weg gebracht wird. So können niedrigschwellig und anonym Tests sowie Beratungen durchgeführt werden. Es werden der Schnelltest auf HIV und andere... Mehr...

 
7. Januar 2018 Karola Stange/Soziales

Problematische Unterschiede bei Erstausstattungen für Schwangere

„Zum 1. Januar 2018 haben sich die Regelsätze bei Hartz IV (ALG II) und Sozialhilfe leicht erhöht. Damit erhalten alleinstehende Erwachsene im Monat 5 Euro mehr. Der Regelsatz für Kinder unter 6 Jahre wurde – leider sehr lebensfremd – nur um 3 Euro angehoben, obwohl sich im Alltag immer wieder zeigt, dass gerade in diesem Alter der Bedarf bzw. die... Mehr...

 
12. Mai 2016 R.R. Themenseite/Start

Diagnosebezogene Fallpauschalen: Kleine Ursache – fatale Wirkung

Zum heutigen Tag der Pflegenden Die Folgen der Diagnosebezogenen Fallpauschalen: Der ökonomische Druck auf die Krankenhäuser hat fatale Folgen für Personal und Patienten: Bereiche wie Wäscherei, Küche oder Handwerker wurden ausgegliedert. Diese verrichten nun zu schlechteren Bedingungen die gleiche Arbeit. Weniger Pflegekräfte versorgen... Mehr...

 
3. Mai 2016 Redaktion Anstoß

„Zeit für mehr Solidarität – viel erreicht, noch mehr vor“

Unter diesem zentralen Motto der Gewerkschaften beteiligten sich Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt wie in jedem Jahr an der Veranstaltung des DGB zum 1.Mai. Zahlreiche fleißige Hände haben Pavillon, Tische und einen Infostand aufgebaut, um zum Gelingen der Veranstaltung beizutragen und mit den... Mehr...

 
30. April 2016 Team

Parteibasis DIE LINKE im „Oberland“ wird gestärkt

Am Donnerstag, dem 28. April trafen sich Mitglieder der Basisgruppen Königsee-Rottenbach, Mellenbach-Glasbach und Katzhütte zu ihrer vierten gemeinsamen Beratung, in der es auch um die Intensivierung der Zusammenarbeit ging. Rainer Kräuter dazu: „Durch den Zusammenschluss der Basisorganisationen der Partei DIE LINKE im „Oberland“ des Altkreises... Mehr...

 
26. April 2016 Haskala Themenseite/Start

Rassistischer Wanderzirkus: THÜGIDA im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

1.November 2015: Rechter Fackelzug in Rudolstadt. 16.November 2015. Thügida-Aufmarsch in Rudolstadt. 19.November 2015: Thügida-Aufmarsch in Saalfeld-Gorndorf. 29.März 2016: Thügida-Aufmarsch in Saalfeld. 4.April 2016: Thügida-Aufmarsch in Rudolstadt... Wer ist da aktiv, meldet immer wieder rechte Veranstaltungen in unserem Landkreis und überall... Mehr...

 
25. April 2016 Klaus Biedermann

Aus dem Kreisvorstand

In der Kreisvorstandssitzung April standen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung, u.a. die Teilnahme unseres Kreisverbandes an der 1. Mai-Veranstaltung im Saalfelder Schlosspark und die Vorbereitung eines Bürgerforums mit unserer Landes- und Landtagsfraktions-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow. Genauere Informationen zur Beratung unseres... Mehr...

 
23. April 2016 Redaktion Anstoß

Der Anstoß Mai ist da!

In dieser Ausgabe:  * Was hatten die hier zu suchen? - Rassistischer Wanderzirkus  * Anschläge von Nazis in der Region  * Unsere Landtagsabgeordneten:    Katharina König und Rainer Kräuter  * Das muss drin sein: Mehr Personal für Bildung, Pflege und    Gesundheit - 12. Mai - Internationaler... Mehr...

 
1. April 2016 Redaktion Anstoß

Anstoß April ist online!

In dieser Ausgabe:  * Zum 55.Jahrestag des Erstflugs eines Menschen    ins Weltall, zum Tag der Kosmonauten: Was hat der Mensch    im All zu suchen?  * Darf's wieder etwas mehr sein? Thüringer Verfassungsschutz    fordert Ausweitung seiner Kompetenzen  * Kreisverband feierte... Mehr...

 
28. März 2016 GfV

Pressemitteilung

„Die Haushaltssituation des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt darf keinesfalls Anlass sein, den Familien mit mehreren Kindern und den Familien im ländlichen Raum noch tiefer in die Tasche zu greifen, als das ohnehin in familienunfreundlicher und unsozialer Weise bereits geschieht“, bemerkt der Vorsitzende der LINKEN des Kreisverbandes... Mehr...

 
22. März 2016 Rainer Kräuter / Birgit Pätzold / Simone Post

Öffentlichkeitsarbeit - Kreisvorsitz - Politische Bildung

Drei Mitglieder unseres Kreisvorstandes „opferten einen Sonnabend“, um an den Seminarangeboten unseres Landesverbandes der LINKEN in Elgersburg teilzunehmen: Rainer Kräuter, Birgit Pätzold und Simone Post. Da es sechs Workshops (Arbeitsgruppen) gab, konnten wir nur einen Teil davon belegen. Birgit nahm bereits an der Seminar-Veranstaltung am 13.... Mehr...

 
22. März 2016 Karola Ebert

Aus der Kreisvorstandssitzung März

Am 14. März fand im HASKALA unserem Jahresplan entsprechend die monatliche Beratung des Kreisvorstandes statt. Zu Beginn erfolgten die Informationen aus dem Bundes- und Landesvorstand, wobei wir das so handhaben, dass alle KV-Mitglieder diese Infos baldmöglichst per E-Mail erhalten und in den Beratungen lediglich noch Fragen und Anregungen dazu... Mehr...

 

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