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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
17. Januar 2018 Torsten Wolf/Bildung/Gewerkschaftspolitik

DIE LINKE: Streikverbot für verbeamtete Lehrer ist unzeitgemäß und muss revidiert werden

„Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer ist unzeitgemäß und muss revidiert werden“, erklärt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Beamtenstreikrecht für Lehrerinnen und Lehrer. Im Mittelpunkt des Verfahrens mit seiner langen... Mehr...

 
17. Januar 2018 Kati Engel/Familien-Kinder/Soziales

Ausstellungseröffnung: „Einer schwimmt im Geld – Kinder über ARM und REICH“

Der Deutsche Kinderschutzbund und die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag laden zur feierlichen Eröffnung der Ausstellung „Einer schwimmt im Geld – Kinder über arm und reich“ in den Thüringer Landtag ein:Zeit: Mittwoch, 24. Januar 2018, 13 UhrOrt: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, 4. EtageDen Anlass der Ausstellung begründet der... Mehr...

 
16. Januar 2018 Katja Mitteldorf/Kultur/Gesellschaft-Demokratie

Neues Thüringer Archivgesetz

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Archivgesetzes erklärt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße, dass in Umsetzung eines Antrags der Koalitionsfraktionen die Landesregierung den Entwurf heute vorgelegt hat. Eine... Mehr...

 
15. Januar 2018 Torsten Wolf/Bildung/Kultur

KMK-Präsidentschaft von Helmut Holter ist Chance für Fortschritte in der Bildung

„Die heute vollzogene Übernahme der Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder durch den Bildungsminister Thüringens, Helmut Holter, ist eine große Chance, in der Bildung gesamtstaatlich einen großen Schritt weiter zu kommen. Wir haben hier viele Probleme zu lösen, um nur den Lehrermangel, den Kita-Bereich und die... Mehr...

 
15. Januar 2018 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Solidarität mit den streikenden studentischen Beschäftigten in Berlin

Am morgigen Dienstag, den 16. Januar 2018, wird in Berlin ein erster Warnstreik der studentischen Beschäftigten im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen stattfinden. Die Beschäftigten verlangen eine Erhöhung ihres Stundenlohns auf 14 Euro brutto und eine zukünftige dynamische Anpassung an die Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst. Hierzu... Mehr...

 
1. August 2016 Franziska Kölbl

Kreisvorstandssitzung Juli

Besonders angeregte Diskussionen gab es in der Kreisvorstandssitzung Juli über einen Brief unseres Vorsitzenden Rainer Kräuter an die Vertreter unserer Partei in den Stadträten in Bad Blankenburg, Rudolstadt und Saalfeld sowie an die jeweiligen Vorstandsmitglieder aus dem Städtedreieck zum Thema Abstimmung der Kommunalpolitik im Städtedreieck. Mehr...

 
21. Juli 2016 Hubert Krawczyk Stadtrat Rudolstadt

Rede: Standpunkt zum Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen heute, so wie es der Landtag ebenfalls getan hat, einen Doppelhaushalt 2016/17 beschließen. Dies gibt - einerseits stabilere Orientierung für 2017 schon vor Beginn des Haushaltsjahres - andererseits ist für 2017 noch vieles im Fluss, was es wahrscheinlich durch einen... Mehr...

 
18. Juli 2016 Redaktion Anstoß Themenseite/Start

Heute ist Internationaler Nelson-Mandela-Tag

Vielleicht hast Du/haben Sie, liebe Leserin/lieber Leser heute 67 Minuten Deiner/Ihrer Zeit noch nicht verplant? Dann hätten wir einen Tipp, wie die Zeit sinnvoll zu nutzen ist. Und sollte der Tag schon komplett verplant sein, lässt sich das mit den 67 Minuten auch an einem der nächsten Tage noch einrichten. Der Nutzen ist bestimmt... Mehr...

 
1. Juli 2016 Redaktion Anstoß

Der Anstoß Juli ist da!

In dieser Ausgabe:  * Internationaler Nelson-Mandela-Tag  * Neuer Vorstand in Rudolstadt gewählt  * Kreisverband übergibt neuen Beamer an GU Rudolstadt  * Idomeni - Hoffnung und Verzweiflung  * Bürgerforum mit der Landesvorsitzenden  * Nicht nur Torte - auch Inhalt  * Baumarktkette enthauptet Betriebsrat... Mehr...

 
22. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Spende übergeben

Am Dienstag verfolgten etwa 30 Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt begeistert den Sieg der deutschen Nationalmannschaft über die nordirische. Es gab doppelten Grund zur Freude: der Sieg einerseits, der laut bejubelt wurde, und ein funkelnagelneuer Beamer, der völlig neue Möglichkeiten für das gemeinsame Erlebnis bot. Auf Bitte der... Mehr...

 
20. Juni 2016 Hubert Krawczyk

Kreisvorstandssitzung Juni

Bericht des Kreisvorsitzenden und Parteitagsdelegierten Rainer Kräuter von der 1. Tagung des 5. Bundesparteitages, informelle Vernetzung der kommunalen Abgeordneten mit dem Vorsitzenden und dem kreisvorstand, Auswertung der Kopofor-Veranstaltung, Veranstaltungsplanung und ein Naziaufmarsch - schon wieder in Rudolstadt - waren Schwerpunkte der... Mehr...

 
14. Juni 2016 KTF Pressemitteilungen/Kreistagsfraktion

Fraktionsvorstand gewählt

Die Kreistagsfraktion  DIE LINKE hat ihren Vorstand neu bestimmt. Die bisherige Stellvertreterin Franziska Kölbl wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Stellvertreter ist jetzt Hubert Krawczyk. Der 2. Beigeordnete des Landkreises und bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Grünschneder hatte nicht wieder kandidiert. Die Fraktion dankte... Mehr...

 
6. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Bürgerforum mit unserer Landesvorsitzenden

Vierzig Interessierte kamen am Freitag, dem 3. Juni 2016 ins Saalfelder K*Star zum Bürgerforum mit unserer Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow. Im Mittelpunkt der Diskussion standen u.a. Fragen der Flüchtlings- und der Bildungspolitik, zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, aber auch zum Bundesparteitag in... Mehr...

 
4. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Der Anstoß Juni ist online!

In dieser Ausgabe:  * Trink ein Glas Milch mehr! Oder weniger?  * Marktgläubigkeit ist schwerer Systemfehler  * Gedenktag 17. Juni - Antwort an den Kreisverband  * Rainer Kräuter dankt für Engagement am 1. Mai  * Anfrage eines Bürgers an uns. Die Antwort.  * Industrie 4.0  * Bundesarbeitsgericht hat... Mehr...

 
20. Mai 2016 Manfred Pätzold

Aus der Kreisvorstandssitzung Mai

Bürgerforum mit der Landesvorsitzenden, wie weiter in der BO Saalfeld-Gorndorf, Auswertung der 1.-Mai-Veranstaltung, die neue BO Oberland, KOPOFOR-Veranstaltung mit Frank Kuschel - Thema Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, Kommunaler Initiativpreis, politische Bildung und schon wieder Thügida-Aufmarsch in Rudolstadt waren Thema der... Mehr...

 

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