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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
26. Oktober 2017 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün schafft Instrument, um zukünftig „Lobbyjobs“ nach Ende der Ministerzeit zu verhindern

„Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen ‚Lobbyjobs‘ nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern. Damit würde es auch einen ‚Fall Althaus‘ künftig nicht mehr geben, der beinahe unmittelbar von den... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Anja Müller/Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Wahlergebnisse als Seismographen und Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen

Dass Wahlanalysen tiefgehender und aussagekräftiger sein können für die parlamentarische Arbeit als gemeinhin gedacht, zeigte die heutige Veranstaltung der LINKE-Fraktion „Wahlen und Abstimmungen als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen“. „Eine solche ‚Entschlüsselung‘ von Wahlergebnissen ist dringend notwendig, denn sie sagt bei... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Inneres/Rainer Kräuter

UA Immelborn: CDU-Vorwürfe nur heiße Luft

Anlässlich der Übergabe des Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ stellt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Zwei Jahre umfängliche Beweisaufnahme haben die Vorwürfe der CDU, der Datenschutzbeauftragte Hasse habe den Aktenskandal wahlkampfpolitisch missbraucht, um der CDU zu... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Bildung/Torsten Wolf

R2G bringt zusätzliches Bildungspaket auf den Weg

Bei der Beratung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf einen Hauptschwerpunkt im Bildungsbereich geeinigt. Das heute von allen drei Koalitionsfraktionen abgestimmte Paket nimmt im vorliegenden Haushaltsentwurf Umschichtungen in erheblicher Höhe für Maßnahmen im Bildungsbereich vor.... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Gesellschaft-Demokratie/Arbeit-Wirtschaft/Susanne Hennig-Wellsow

Siemens Erfurt: Eine Belegschaft steht auf!

Gegen einen möglichen Verkauf des traditionsreichen Erfurter Siemens-Generatorenwerks haben heute mehrere Hundert MitarbeiterInnen protestiert. Sie fordern den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standortes.  Mehr...

 
22. März 2016 Rainer Kräuter / Birgit Pätzold / Simone Post

Öffentlichkeitsarbeit - Kreisvorsitz - Politische Bildung

Drei Mitglieder unseres Kreisvorstandes „opferten einen Sonnabend“, um an den Seminarangeboten unseres Landesverbandes der LINKEN in Elgersburg teilzunehmen: Rainer Kräuter, Birgit Pätzold und Simone Post. Da es sechs Workshops (Arbeitsgruppen) gab, konnten wir nur einen Teil davon belegen. Birgit nahm bereits an der Seminar-Veranstaltung am 13.... Mehr...

 
22. März 2016 Karola Ebert

Aus der Kreisvorstandssitzung März

Am 14. März fand im HASKALA unserem Jahresplan entsprechend die monatliche Beratung des Kreisvorstandes statt. Zu Beginn erfolgten die Informationen aus dem Bundes- und Landesvorstand, wobei wir das so handhaben, dass alle KV-Mitglieder diese Infos baldmöglichst per E-Mail erhalten und in den Beratungen lediglich noch Fragen und Anregungen dazu... Mehr...

 
25. Februar 2016 Götz Kölbl

Kreisvorstandssitzung Februar

In der Beratung am 18. Februar 2016 informierte der Kreisvorsitzende über die weitere Handhabung beim Mailversand der Sofortinformationen. Weiterhin führte Rainer Kräuter aus, dass der Argumentation gegen die Positionen der Rechtspartei AfD immer größere Bedeutung zukommt. Eine Zusammenstellung der Anti-AfD Argumentation wird für den Anstoß... Mehr...

 
5. Februar 2016 Rainer Kräuter Meldungen aus dem Kreisverband

Neues aus dem Kreisvorstand Januar

Der Kreisvorstand traf sich am 21. Januar zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2016. Der Vorsitzende informierte über bevorstehende Veranstaltungen auf Landesebene. Nicht nur für den Kreisvorstand sollte ein Seminar- und Workshop-Angebot für Genossinnen und Genossen interessant sein, die in den Kreisverbänden aktiv sind, denn neben Arbeit als... Mehr...

 
20. Dezember 2015 Fraktion Stadtrat Rudolstadt

Pressemitteilung: Keine Erhöhung der Kindergartengebühren

„Den Eltern der Rudolstädter Kindergartenkinder konnte eine böse Weihnachtsüberraschung erspart werden“, informiert die Rudolstädter Stadträtin Franziska Kölbl.Laut Vorlage der Stadtverwaltung und bereits gegen die Nein-Stimmen der Fraktion der LINKEN im Kultur- und Sozialausschuss sollten die Elternbeiträge für die Nutzung der Kindergärten in den... Mehr...

 
18. Dezember 2015 Vorstand der Kreistagsfraktion DIE LINKE Pressemitteilungen/Kreistagsfraktion

Konservative Mehrheit im Kreistag verhindert Diskussion und Beschlussfassung zu TTIP

Linksfraktion: Undemokratischer Akt und Verkennen der der Sachlage Der Vorstand der Linksfraktion im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat in einer Pressemitteilung sein Unverständnis über das taktische Verhalten der CDU-Fraktion in der vergangenen Kreistagssitzung zum Ausdruck gebracht. Die CDU habe ganz offensichtlich “kein Interesse an einer... Mehr...

 
17. Dezember 2015 Team

Dank an den VVN-BdA

Der Landesvorstand und die Basisgruppe Saalfeld-Rudolstadt des Thüringer Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten haben für Sonnabend, den 19.12.2015 um 11:00 Uhr zum antifaschistischen Gedenken nach Bechstedt eingeladen. Für diese Einladung bedankt sich der Vorsitzende der LINKEN des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt,... Mehr...

 
16. Dezember 2015 Team

Pressemitteilung: r2g löst Versprechen ein

Am Mittwoch übergab die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (DIE LINKE) im Landtag einen Zuwendungsbescheid über 1,3 Millionen Euro für das Bauprojekt am Erasmus-Reinhold-Gymnasium in Saalfeld-Gorndorf. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt der LINKEN und Mitglied des Thüringer Landtags Rainer Kräuter... Mehr...

 
14. Dezember 2015 Kreistagsfraktion DIE LINKE. Pressemitteilungen/Kreistagsfraktion

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag: Ablehnung der Abkommen TTIP, CETA und TISA

Der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der derzeit bekannten Form ab.Der Landrat wird beauftragt, 1. diese Ablehnung schriftlich gegenüber der Bundeskanzlerin, dem Bundestag und dem Deutschen Landkreistag zum Ausdruck zu bringen.2. die Landes- und Bundesregierung sowie das Europäische Parlament aufzufordern,... Mehr...

 
11. November 2015 GfV

Pressemitteilung

In der 10. Sitzung des Kreistages Saalfeld-Rudolstadt waren aus formal-juristischen Gründen Nachwahlen der ehrenamtlichen Beigeordneten des Landrates Marko Wolfram (SPD) erforderlich. Zwischen einigen demokratischen Parteien war abgesprochen, dass Maik Kowalleck (CDU) für die Stelle des 1. ehrenamtlichen Beigeordneten antritt. Er erhielt 37 von 41... Mehr...

 

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