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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
26. Oktober 2017 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün schafft Instrument, um zukünftig „Lobbyjobs“ nach Ende der Ministerzeit zu verhindern

„Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen ‚Lobbyjobs‘ nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern. Damit würde es auch einen ‚Fall Althaus‘ künftig nicht mehr geben, der beinahe unmittelbar von den... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Anja Müller/Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Wahlergebnisse als Seismographen und Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen

Dass Wahlanalysen tiefgehender und aussagekräftiger sein können für die parlamentarische Arbeit als gemeinhin gedacht, zeigte die heutige Veranstaltung der LINKE-Fraktion „Wahlen und Abstimmungen als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen“. „Eine solche ‚Entschlüsselung‘ von Wahlergebnissen ist dringend notwendig, denn sie sagt bei... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Inneres/Rainer Kräuter

UA Immelborn: CDU-Vorwürfe nur heiße Luft

Anlässlich der Übergabe des Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ stellt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Zwei Jahre umfängliche Beweisaufnahme haben die Vorwürfe der CDU, der Datenschutzbeauftragte Hasse habe den Aktenskandal wahlkampfpolitisch missbraucht, um der CDU zu... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Bildung/Torsten Wolf

R2G bringt zusätzliches Bildungspaket auf den Weg

Bei der Beratung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf einen Hauptschwerpunkt im Bildungsbereich geeinigt. Das heute von allen drei Koalitionsfraktionen abgestimmte Paket nimmt im vorliegenden Haushaltsentwurf Umschichtungen in erheblicher Höhe für Maßnahmen im Bildungsbereich vor.... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Gesellschaft-Demokratie/Arbeit-Wirtschaft/Susanne Hennig-Wellsow

Siemens Erfurt: Eine Belegschaft steht auf!

Gegen einen möglichen Verkauf des traditionsreichen Erfurter Siemens-Generatorenwerks haben heute mehrere Hundert MitarbeiterInnen protestiert. Sie fordern den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standortes.  Mehr...

 
20. Mai 2016 Manfred Pätzold

Aus der Kreisvorstandssitzung Mai

Bürgerforum mit der Landesvorsitzenden, wie weiter in der BO Saalfeld-Gorndorf, Auswertung der 1.-Mai-Veranstaltung, die neue BO Oberland, KOPOFOR-Veranstaltung mit Frank Kuschel - Thema Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, Kommunaler Initiativpreis, politische Bildung und schon wieder Thügida-Aufmarsch in Rudolstadt waren Thema der... Mehr...

 
12. Mai 2016 R.R. Themenseite/Start

Diagnosebezogene Fallpauschalen: Kleine Ursache – fatale Wirkung

Zum heutigen Tag der Pflegenden Die Folgen der Diagnosebezogenen Fallpauschalen: Der ökonomische Druck auf die Krankenhäuser hat fatale Folgen für Personal und Patienten: Bereiche wie Wäscherei, Küche oder Handwerker wurden ausgegliedert. Diese verrichten nun zu schlechteren Bedingungen die gleiche Arbeit. Weniger Pflegekräfte versorgen... Mehr...

 
3. Mai 2016 Redaktion Anstoß

„Zeit für mehr Solidarität – viel erreicht, noch mehr vor“

Unter diesem zentralen Motto der Gewerkschaften beteiligten sich Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt wie in jedem Jahr an der Veranstaltung des DGB zum 1.Mai. Zahlreiche fleißige Hände haben Pavillon, Tische und einen Infostand aufgebaut, um zum Gelingen der Veranstaltung beizutragen und mit den... Mehr...

 
30. April 2016 Team

Parteibasis DIE LINKE im „Oberland“ wird gestärkt

Am Donnerstag, dem 28. April trafen sich Mitglieder der Basisgruppen Königsee-Rottenbach, Mellenbach-Glasbach und Katzhütte zu ihrer vierten gemeinsamen Beratung, in der es auch um die Intensivierung der Zusammenarbeit ging. Rainer Kräuter dazu: „Durch den Zusammenschluss der Basisorganisationen der Partei DIE LINKE im „Oberland“ des Altkreises... Mehr...

 
26. April 2016 Haskala Themenseite/Start

Rassistischer Wanderzirkus: THÜGIDA im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

1.November 2015: Rechter Fackelzug in Rudolstadt. 16.November 2015. Thügida-Aufmarsch in Rudolstadt. 19.November 2015: Thügida-Aufmarsch in Saalfeld-Gorndorf. 29.März 2016: Thügida-Aufmarsch in Saalfeld. 4.April 2016: Thügida-Aufmarsch in Rudolstadt... Wer ist da aktiv, meldet immer wieder rechte Veranstaltungen in unserem Landkreis und überall... Mehr...

 
25. April 2016 Klaus Biedermann

Aus dem Kreisvorstand

In der Kreisvorstandssitzung April standen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung, u.a. die Teilnahme unseres Kreisverbandes an der 1. Mai-Veranstaltung im Saalfelder Schlosspark und die Vorbereitung eines Bürgerforums mit unserer Landes- und Landtagsfraktions-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow. Genauere Informationen zur Beratung unseres... Mehr...

 
23. April 2016 Redaktion Anstoß

Der Anstoß Mai ist da!

In dieser Ausgabe:  * Was hatten die hier zu suchen? - Rassistischer Wanderzirkus  * Anschläge von Nazis in der Region  * Unsere Landtagsabgeordneten:    Katharina König und Rainer Kräuter  * Das muss drin sein: Mehr Personal für Bildung, Pflege und    Gesundheit - 12. Mai - Internationaler... Mehr...

 
1. April 2016 Redaktion Anstoß

Anstoß April ist online!

In dieser Ausgabe:  * Zum 55.Jahrestag des Erstflugs eines Menschen    ins Weltall, zum Tag der Kosmonauten: Was hat der Mensch    im All zu suchen?  * Darf's wieder etwas mehr sein? Thüringer Verfassungsschutz    fordert Ausweitung seiner Kompetenzen  * Kreisverband feierte... Mehr...

 
28. März 2016 GfV

Pressemitteilung

„Die Haushaltssituation des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt darf keinesfalls Anlass sein, den Familien mit mehreren Kindern und den Familien im ländlichen Raum noch tiefer in die Tasche zu greifen, als das ohnehin in familienunfreundlicher und unsozialer Weise bereits geschieht“, bemerkt der Vorsitzende der LINKEN des Kreisverbandes... Mehr...

 
22. März 2016 Rainer Kräuter / Birgit Pätzold / Simone Post

Öffentlichkeitsarbeit - Kreisvorsitz - Politische Bildung

Drei Mitglieder unseres Kreisvorstandes „opferten einen Sonnabend“, um an den Seminarangeboten unseres Landesverbandes der LINKEN in Elgersburg teilzunehmen: Rainer Kräuter, Birgit Pätzold und Simone Post. Da es sechs Workshops (Arbeitsgruppen) gab, konnten wir nur einen Teil davon belegen. Birgit nahm bereits an der Seminar-Veranstaltung am 13.... Mehr...

 

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