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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
29. August 2017 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen. Auch... Mehr...

 
28. August 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung/Familien-Kinder

Gute Bildung und Betreuung als gemeinsames Ziel

Mit Blick auf die Anstrengungen im Bereich Kita und Schule in Thüringen begrüßt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Vorschläge, die in die Diskussion eingebracht werden. „Dabei ist uns neben der Kita-Qualität die Unterrichtsabsicherung besonders wichtig. Um auch Familien zu entlasten, stehen wir fest... Mehr...

 
27. August 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Novelle Gleichstellungsgesetz wird gemeinsam mit Betroffenen erarbeitet

Als "vollkommen haltlos" bezeichnet Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Kritik der CDU am Stand der Novelle des Gleichstellungsgesetzes. Mehr...

 
25. August 2017 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Tariferhöhung auch für Beamte

Nachdem der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages soeben die eingebrachten Änderungsanträge zum Besoldungsgesetz beschlossen hat, erklärt Mike Huster, Finanzpolitiker der Linksfraktion: „Eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tariferhöhung für die Angestellten des Landes auf die Thüringer Beamten ist ein richtiger Schritt... Mehr...

 
25. August 2017 Steffen Dittes/Inneres

Feuerwehr: Dank für geleisteten Einsatz

Anlässlich des heute durch die Landesregierung vorgestellten und veröffentlichten Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2016 würdigt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, das ehrenamtliche Engagement der tausenden Feuerwehrangehörigen in Thüringen und bedankt sich für die geleisteten Einsätze.... Mehr...

 
23. April 2016 Redaktion Anstoß

Der Anstoß Mai ist da!

In dieser Ausgabe:  * Was hatten die hier zu suchen? - Rassistischer Wanderzirkus  * Anschläge von Nazis in der Region  * Unsere Landtagsabgeordneten:    Katharina König und Rainer Kräuter  * Das muss drin sein: Mehr Personal für Bildung, Pflege und    Gesundheit - 12. Mai - Internationaler... Mehr...

 
1. April 2016 Redaktion Anstoß

Anstoß April ist online!

In dieser Ausgabe:  * Zum 55.Jahrestag des Erstflugs eines Menschen    ins Weltall, zum Tag der Kosmonauten: Was hat der Mensch    im All zu suchen?  * Darf's wieder etwas mehr sein? Thüringer Verfassungsschutz    fordert Ausweitung seiner Kompetenzen  * Kreisverband feierte... Mehr...

 
28. März 2016 GfV

Pressemitteilung

„Die Haushaltssituation des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt darf keinesfalls Anlass sein, den Familien mit mehreren Kindern und den Familien im ländlichen Raum noch tiefer in die Tasche zu greifen, als das ohnehin in familienunfreundlicher und unsozialer Weise bereits geschieht“, bemerkt der Vorsitzende der LINKEN des Kreisverbandes... Mehr...

 
22. März 2016 Rainer Kräuter / Birgit Pätzold / Simone Post

Öffentlichkeitsarbeit - Kreisvorsitz - Politische Bildung

Drei Mitglieder unseres Kreisvorstandes „opferten einen Sonnabend“, um an den Seminarangeboten unseres Landesverbandes der LINKEN in Elgersburg teilzunehmen: Rainer Kräuter, Birgit Pätzold und Simone Post. Da es sechs Workshops (Arbeitsgruppen) gab, konnten wir nur einen Teil davon belegen. Birgit nahm bereits an der Seminar-Veranstaltung am 13.... Mehr...

 
22. März 2016 Karola Ebert

Aus der Kreisvorstandssitzung März

Am 14. März fand im HASKALA unserem Jahresplan entsprechend die monatliche Beratung des Kreisvorstandes statt. Zu Beginn erfolgten die Informationen aus dem Bundes- und Landesvorstand, wobei wir das so handhaben, dass alle KV-Mitglieder diese Infos baldmöglichst per E-Mail erhalten und in den Beratungen lediglich noch Fragen und Anregungen dazu... Mehr...

 
25. Februar 2016 Götz Kölbl

Kreisvorstandssitzung Februar

In der Beratung am 18. Februar 2016 informierte der Kreisvorsitzende über die weitere Handhabung beim Mailversand der Sofortinformationen. Weiterhin führte Rainer Kräuter aus, dass der Argumentation gegen die Positionen der Rechtspartei AfD immer größere Bedeutung zukommt. Eine Zusammenstellung der Anti-AfD Argumentation wird für den Anstoß... Mehr...

 
5. Februar 2016 Rainer Kräuter Meldungen aus dem Kreisverband

Neues aus dem Kreisvorstand Januar

Der Kreisvorstand traf sich am 21. Januar zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2016. Der Vorsitzende informierte über bevorstehende Veranstaltungen auf Landesebene. Nicht nur für den Kreisvorstand sollte ein Seminar- und Workshop-Angebot für Genossinnen und Genossen interessant sein, die in den Kreisverbänden aktiv sind, denn neben Arbeit als... Mehr...

 
20. Dezember 2015 Fraktion Stadtrat Rudolstadt

Pressemitteilung: Keine Erhöhung der Kindergartengebühren

„Den Eltern der Rudolstädter Kindergartenkinder konnte eine böse Weihnachtsüberraschung erspart werden“, informiert die Rudolstädter Stadträtin Franziska Kölbl.Laut Vorlage der Stadtverwaltung und bereits gegen die Nein-Stimmen der Fraktion der LINKEN im Kultur- und Sozialausschuss sollten die Elternbeiträge für die Nutzung der Kindergärten in den... Mehr...

 
18. Dezember 2015 Vorstand der Kreistagsfraktion DIE LINKE Pressemitteilungen/Kreistagsfraktion

Konservative Mehrheit im Kreistag verhindert Diskussion und Beschlussfassung zu TTIP

Linksfraktion: Undemokratischer Akt und Verkennen der der Sachlage Der Vorstand der Linksfraktion im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat in einer Pressemitteilung sein Unverständnis über das taktische Verhalten der CDU-Fraktion in der vergangenen Kreistagssitzung zum Ausdruck gebracht. Die CDU habe ganz offensichtlich “kein Interesse an einer... Mehr...

 
17. Dezember 2015 Team

Dank an den VVN-BdA

Der Landesvorstand und die Basisgruppe Saalfeld-Rudolstadt des Thüringer Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten haben für Sonnabend, den 19.12.2015 um 11:00 Uhr zum antifaschistischen Gedenken nach Bechstedt eingeladen. Für diese Einladung bedankt sich der Vorsitzende der LINKEN des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt,... Mehr...

 

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