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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
2. November 2017 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

CDU-Hochschulgesetz: Schlecht abgeschrieben ist nicht gut genug

Der Thüringer Landtag diskutierte heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der CDU zum Thüringer Hochschulgesetz, nachdem bereits im September ein deutlich umfassenderer Entwurf der Landesregierung im Landtag debattiert wurde. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommt beim Vergleich beider... Mehr...

 
1. November 2017 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Siemens: Zusammenstehen an der Seite der Beschäftigten!

Anlässlich der gemeinsamen Aktuellen Stunde zum Siemens-Generatorenwerk Erfurt erklären Vertreter der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Dieter Hausold (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Olaf Müller (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Heute hat der Thüringer Landtag ein klares politisches Signal gesendet: Wir erwarten von der Siemens-Konzernleitung... Mehr...

 
29. Oktober 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Schutzkonzepte für Frauen stärken statt schwächen

„Nicht zuletzt die aktuelle Me-Too-Diskussion zeigt: Frauenhäuser sind notwendiger denn je, seit Jahren gibt es eine unglaublich hohe Dunkelziffer von Männergewalt an Frauen im Alltag. Der Bedarf an Schutz - vor allem für Frauen - ist offenkundig so hoch wie vielleicht noch nie“, unterstreicht Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Gesellschaft-Demokratie/Asyl-Migration/Sabine Berninger/Diana Skibbe/Dr. Iris Martin-Gehl

Zur Nichtwahl des Justizausschussvorsitzenden

Zur heutigen Nichtwahl des AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr...

 
27. Oktober 2017 Diana Skibbe/Gesellschaft-Demokratie

Die Landtagsverwaltung ist keine über den Abgeordneten stehende Regierung

Im Nachgang der „Umschreibung“ eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes durch die Landtagsdirektorin, die im Frühjahr 2017 zu Verwerfungen zwischen Abgeordneten und der Landtagsverwaltung führte, hat der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz heute im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen über die... Mehr...

 
12. August 2016 Redaktion Anstoß

Anstoß August ist online!

In dieser Ausgabe:  * Olympische Gedanken zu den Spielen in Brasilien  * Standpunkt zum Doppelhaushalt Rudolstadt 2016/2017  * Mehr für alle. Teil II des Berichts vom Bundesparteitag  * Königsweg oder Irrweg? Bedingungsloses Grundeinkommen  * Vom Velothon in Berlin Übrigens: Wir freuen uns auch über Spenden für... Mehr...

 
1. August 2016 Franziska Kölbl

Kreisvorstandssitzung Juli

Besonders angeregte Diskussionen gab es in der Kreisvorstandssitzung Juli über einen Brief unseres Vorsitzenden Rainer Kräuter an die Vertreter unserer Partei in den Stadträten in Bad Blankenburg, Rudolstadt und Saalfeld sowie an die jeweiligen Vorstandsmitglieder aus dem Städtedreieck zum Thema Abstimmung der Kommunalpolitik im Städtedreieck. Mehr...

 
21. Juli 2016 Hubert Krawczyk Stadtrat Rudolstadt

Rede: Standpunkt zum Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen heute, so wie es der Landtag ebenfalls getan hat, einen Doppelhaushalt 2016/17 beschließen. Dies gibt - einerseits stabilere Orientierung für 2017 schon vor Beginn des Haushaltsjahres - andererseits ist für 2017 noch vieles im Fluss, was es wahrscheinlich durch einen... Mehr...

 
18. Juli 2016 Redaktion Anstoß Themenseite/Start

Heute ist Internationaler Nelson-Mandela-Tag

Vielleicht hast Du/haben Sie, liebe Leserin/lieber Leser heute 67 Minuten Deiner/Ihrer Zeit noch nicht verplant? Dann hätten wir einen Tipp, wie die Zeit sinnvoll zu nutzen ist. Und sollte der Tag schon komplett verplant sein, lässt sich das mit den 67 Minuten auch an einem der nächsten Tage noch einrichten. Der Nutzen ist bestimmt... Mehr...

 
1. Juli 2016 Redaktion Anstoß

Der Anstoß Juli ist da!

In dieser Ausgabe:  * Internationaler Nelson-Mandela-Tag  * Neuer Vorstand in Rudolstadt gewählt  * Kreisverband übergibt neuen Beamer an GU Rudolstadt  * Idomeni - Hoffnung und Verzweiflung  * Bürgerforum mit der Landesvorsitzenden  * Nicht nur Torte - auch Inhalt  * Baumarktkette enthauptet Betriebsrat... Mehr...

 
22. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Spende übergeben

Am Dienstag verfolgten etwa 30 Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt begeistert den Sieg der deutschen Nationalmannschaft über die nordirische. Es gab doppelten Grund zur Freude: der Sieg einerseits, der laut bejubelt wurde, und ein funkelnagelneuer Beamer, der völlig neue Möglichkeiten für das gemeinsame Erlebnis bot. Auf Bitte der... Mehr...

 
20. Juni 2016 Hubert Krawczyk

Kreisvorstandssitzung Juni

Bericht des Kreisvorsitzenden und Parteitagsdelegierten Rainer Kräuter von der 1. Tagung des 5. Bundesparteitages, informelle Vernetzung der kommunalen Abgeordneten mit dem Vorsitzenden und dem kreisvorstand, Auswertung der Kopofor-Veranstaltung, Veranstaltungsplanung und ein Naziaufmarsch - schon wieder in Rudolstadt - waren Schwerpunkte der... Mehr...

 
14. Juni 2016 KTF Pressemitteilungen/Kreistagsfraktion

Fraktionsvorstand gewählt

Die Kreistagsfraktion  DIE LINKE hat ihren Vorstand neu bestimmt. Die bisherige Stellvertreterin Franziska Kölbl wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Stellvertreter ist jetzt Hubert Krawczyk. Der 2. Beigeordnete des Landkreises und bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Grünschneder hatte nicht wieder kandidiert. Die Fraktion dankte... Mehr...

 
6. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Bürgerforum mit unserer Landesvorsitzenden

Vierzig Interessierte kamen am Freitag, dem 3. Juni 2016 ins Saalfelder K*Star zum Bürgerforum mit unserer Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow. Im Mittelpunkt der Diskussion standen u.a. Fragen der Flüchtlings- und der Bildungspolitik, zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, aber auch zum Bundesparteitag in... Mehr...

 
4. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Der Anstoß Juni ist online!

In dieser Ausgabe:  * Trink ein Glas Milch mehr! Oder weniger?  * Marktgläubigkeit ist schwerer Systemfehler  * Gedenktag 17. Juni - Antwort an den Kreisverband  * Rainer Kräuter dankt für Engagement am 1. Mai  * Anfrage eines Bürgers an uns. Die Antwort.  * Industrie 4.0  * Bundesarbeitsgericht hat... Mehr...

 

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