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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
27. April 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionssitzung mit Vortrag zur politischen Lage in der Türkei und Auswirkungen auf Thüringen

„Die politische Lage in der Türkei und die Auswirkungen auf Thüringen sind Thema eines Vortrags mit anschließender Diskussion im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch“, informiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und lädt Interessierte herzlich ein. Ismail Küpeli,... Mehr...

 
27. April 2018 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Thüringer Hochschulen werden demokratischer, sozialer und offener

Mit dem heutigen Beschluss des neuen Thüringer Hochschulgesetzes setzen die Koalitionsfraktionen die im Koalitionsvertrag versprochenen Fortschritte im Wissenschaftsbereich um. Fast drei Jahre nach dem Beginn eines in diesem Maße in Thüringen bisher einmaligen Beteiligungsmodells an dem über 700 Vertreterinnen und Vertreter aus allen... Mehr...

 
27. April 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Für die Streichung des Paragrafen 219a

Heute wurde im Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuchs (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) beraten, der vom Land Thüringen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen eingebracht wurde. „Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Initiative des Landes Thüringen,... Mehr...

 
27. April 2018 Katharina König-Preuss/Medien

eGovernment-Gesetz verabschiedet - Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft

Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen... Mehr...

 
26. April 2018 Steffen Harzer/Energiepolitik

Rot-Rot-Grün setzt sich für bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein

Die energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Harzer, Eleonore Mühlbauer und Roberto Kobelt, kündigen für die Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern“ an, mit dem sie einerseits ein Berichtsersuchen an die... Mehr...

 
26. April 2017 Team Pressemitteilungen

Linkspartei ruft zum 1. Mai auf

Unser Kreisverband stellt sich hinter den gemeinsamen Aufruf der Thüringer Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände unter dem Motto „Herz statt Hetze“. Der Kreisvorsitzende der LINKEN, Rainer Kräuter (MdL): „Wir rufen die Bevölkerung auf, sich an dieser Kundgebung gegen die Neonazipartei ,Der III. Weg‘ zu beteiligen." Am 1. Mai 2015 kamen aus ganz... Mehr...

 
24. April 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Anstoß Mai ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Gastbeitrag von Ralph Lenkert, MdB:   Elektrifizierung versus Pkw-Maut:   Hat sich rot-rot-grün kaufen lassen? * Die faschistische Ideologie des B. Höcke * Mitgliederbrief der Parteivorsitzenden * Die X. haben gerufen (Teil 6) * Mit Schneesturm und... Mehr...

 
18. April 2017 Karola Ebert Meldungen aus dem Kreisverband

April-Beratung

Auf der Tagesordnung der Kreisvorstandssitzung April standen u.a. organisatorische Maßnahmen zum Bundestags-Wahlkampf, die geplante Beratung mit den Vorsitzenden der Stadtverbände und Basisorganisationen am 17. Mai und die Unterstützung der Aktivitäten der Gewerkschaften zum 1. Mai in Gera. Mehr...

 
2. April 2017 Tilo Kummer (MdL) Start/Themenseite

Kalibergbau an der Werra

Die Kalisalzvorkommen in Thüringen und Hessen gehören zu den bedeutendsten Bodenschätzen Deutschlands. Nach rund 125 Jahren der Rohstoffgewinnung ist ein Ende des Kalibergbaus jedoch absehbar. Das letzte im Werrarevier noch produzierende Werk in Thüringen, Unterbreizbach, soll bereits in ca. 10 Jahren geschlossen werden. Diesen Weg so zu... Mehr...

 
27. März 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Anstoß April ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Gastbeitrag von Tilo Kummer (MdL):   Kalibergbau an der Werra * Landesparteitag und Vertreter_innenversammlung * Dienstagsklub? Senior_innen-AG? Rote Kaffeerunde? * Die X. haben gerufen (Teil 5) * Eine Rede, nicht gehalten - zum PSW Schweinbach * Sind Algorithmen die besseren... Mehr...

 
2. März 2017 Steffen Dittes (MdL) Start/Themenseite

Über den 9. November und die Debatte um ein modernes Versammlungsrecht

Die Tatsache, dass Neonazis an einem 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Reichspogromnacht und der folgenden Shoah, mit Fackeln aufmarschieren und sich dabei auf das Recht auf Versammlungsfreiheit berufen, ist nicht erst seit 2016 Anlass dafür, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit an eben jenem Tag und an weiteren Gedenktagen, die... Mehr...

 
27. Februar 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der März-Anstoß ist da!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Gastbeitrag von Steffen Dittes, MdL:   Über den 9. November und die Debatte   um ein modernes Versammlungsrecht * Thügida in Saalfeld - Neonazis verbal agressiv * Es geht um mehr Bildung * Der Ruck * Der MDR darf nicht. Oder will er nur nicht? * Die X.... Mehr...

 
20. Februar 2017 Ulrich Wichert

Februar-Beratung

Am 13. Februar traf sich der Kreisvorstand zu seiner zweiten Beratung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Schulnetzplanung im Landkreis, die Pressearbeit des Kreisvorstandes, Beitragsrückstände und Rückstände von Mandatsträgerspenden im Januar 2017, die 3. Tagung des 5. Landesparteitages und unser Standpunkt zur Gebietsreform.  Mehr...

 
6. Februar 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Februar-Anstoß ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Weimar oder Schleiz? Kreisgebietsreform   im Fokus des Faktenchecks * Senioren-AG: Wie weiter? * Gastbeitrag von Benjamin-Immanuel Hoff, CdS:   Medien und Demokratie - Demokratie und Medien * "Der junge Karl Marx" * Willkommen in Trumpistan... Mehr...

 
10. Januar 2017 GfV Aktuell/Pressemitteilung

Zum gestrigen Demogeschehen in Saalfeld

Gewalt ist keine Lösung und wird nur von denen gewählt, die sich nicht anders ausdrücken können. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen. Auch wir möchten nach einer Demo nicht abgefangen und verprügelt werden. Körperliche Gewalt statt Austausch von politischen Argumenten darf nicht zugelassen werden. Das muss für alle am Demogeschehen... Mehr...

 

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