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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
5. September 2017 Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie/Ina Leukefeld

Arbeitslosenparlament mit Rekordteilnahme im Landtag

„Die heutige Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag, an der 180 Menschen teilgenommen haben - so viele wie noch nie -, hat mich stark beeindruckt“, sagt nach Beendigung der Tagung Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
5. September 2017 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Bessere Verknüpfung und Vertaktung der Verkehrsmittel

„Auch wenn die Bundesregierung die Mittel des Mobilitätsfonds für viele Kommunen zur Verbesserung des Nahverkehrs, der Verkehrsleitsysteme und Ladestruktur für E-Fahrzeuge auf eine Milliarde Euro verdoppelt hat, sie reichen längst nicht aus, um eine entscheidende Wende zu erreichen“, sagt die Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE Dr. Gudrun... Mehr...

 
4. September 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik/Gesellschaft-Demokratie

Maßnahmen, die die Situation behinderter Menschen weiter verbessern

„Mit einem umfangreichen Alternativantrag im Bereich Behindertenpolitik der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen zum CDU-Antrag zur Novellierung des Landesbehindertengesetzes sollen zahlreiche Maßnahmen beschlossen werden, die die Situation der Menschen mit Behinderungen im Sinne einer möglichst umfassenden selbstbestimmten Lebensführung weiter... Mehr...

 
31. August 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Besoldungserhöhung für Beamte beschlossen

Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion,... Mehr...

 
31. August 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

Invest-Haushalt macht Thüringen sozialer und gerechter

„Mit dem heute dem Landtag vorgelegten Doppelhaushalt 2018/19 macht Rot-Rot-Grün Thüringen sozialer und gerechter - und zwar für alle Menschen“, betont die Vorsitzende der Fraktion die LINKE und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.Die Landespolitikerin verweist auf den durch die Zahlen unterlegten „Dreiklang solider Haushalts- und... Mehr...

 
7. Oktober 2016 Redaktion Anstoß

Der Oktober-Anstoß ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.   * Welthungertag   * OBI - der Tragödie 2. Teil   * Ohne jede Absprache - wie Politik nicht geht   * Auszeichnung für die Neuen Nachbarn Rudolstadt   * Besuch bei der Fête de l’Humanité in Paris   * Thesen zur Debatte für das... Mehr...

 
9. September 2016 Hubert Krawczyk Stadtrat Rudolstadt

Rede zur Sozialpass-Satzung (zu Protokoll)

In der vergangenen Stadtratssitzung Rudolstadts stand ein Antrag des Bürgermeisters zur Änderung der Sozialpass-Satzung auf der Tagesordnung. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit – es war fast 22 Uhr und alle Beteiligten waren von der Hitze gargekocht – verzichtete ich auf meinen Redebeitrag unter der Bedingung, dass dieser als Anhang ins... Mehr...

 
6. September 2016 Redaktion Anstoß Aktuell

Anstoß September online!

In dieser Ausgabe:  * Vom Schreiben und Sprechen - Tag der deutschen Sprache  * Infotafel an Gedenkstätte in Bechstedt eingeweiht  * Zur Fairen Woche  * 2. Friedenskonzert in Unterwellenborn am 27.08.2016  * Gegen das antifeministische Rollback von AfD & Co. - Teil III des    Berichts vom... Mehr...

 
25. August 2016 Stefan KV-SLF/Themenseite

Königsweg oder Irrweg? Bedingungsloses Grundeinkommen

Wunsch von Genossinnen und Genossen unseres Kreisverbandes an den Anstoß: "Bringt doch mal was zum bedingungslosen Grundeinkommen!" - Stefan aus dem Haskala hörte den Wunsch und bot der Redaktion an, einen Artikel zu schreiben. Natürlich wurde dieses Angebot sofort erfreut angenommen. Und hier ist nun der Artikel.  Mehr...

 
12. August 2016 Redaktion Anstoß

Anstoß August ist online!

In dieser Ausgabe:  * Olympische Gedanken zu den Spielen in Brasilien  * Standpunkt zum Doppelhaushalt Rudolstadt 2016/2017  * Mehr für alle. Teil II des Berichts vom Bundesparteitag  * Königsweg oder Irrweg? Bedingungsloses Grundeinkommen  * Vom Velothon in Berlin Übrigens: Wir freuen uns auch über Spenden für... Mehr...

 
1. August 2016 Franziska Kölbl

Kreisvorstandssitzung Juli

Besonders angeregte Diskussionen gab es in der Kreisvorstandssitzung Juli über einen Brief unseres Vorsitzenden Rainer Kräuter an die Vertreter unserer Partei in den Stadträten in Bad Blankenburg, Rudolstadt und Saalfeld sowie an die jeweiligen Vorstandsmitglieder aus dem Städtedreieck zum Thema Abstimmung der Kommunalpolitik im Städtedreieck. Mehr...

 
21. Juli 2016 Hubert Krawczyk Stadtrat Rudolstadt

Rede: Standpunkt zum Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen heute, so wie es der Landtag ebenfalls getan hat, einen Doppelhaushalt 2016/17 beschließen. Dies gibt - einerseits stabilere Orientierung für 2017 schon vor Beginn des Haushaltsjahres - andererseits ist für 2017 noch vieles im Fluss, was es wahrscheinlich durch einen... Mehr...

 
18. Juli 2016 Redaktion Anstoß Themenseite/Start

Heute ist Internationaler Nelson-Mandela-Tag

Vielleicht hast Du/haben Sie, liebe Leserin/lieber Leser heute 67 Minuten Deiner/Ihrer Zeit noch nicht verplant? Dann hätten wir einen Tipp, wie die Zeit sinnvoll zu nutzen ist. Und sollte der Tag schon komplett verplant sein, lässt sich das mit den 67 Minuten auch an einem der nächsten Tage noch einrichten. Der Nutzen ist bestimmt... Mehr...

 
1. Juli 2016 Redaktion Anstoß

Der Anstoß Juli ist da!

In dieser Ausgabe:  * Internationaler Nelson-Mandela-Tag  * Neuer Vorstand in Rudolstadt gewählt  * Kreisverband übergibt neuen Beamer an GU Rudolstadt  * Idomeni - Hoffnung und Verzweiflung  * Bürgerforum mit der Landesvorsitzenden  * Nicht nur Torte - auch Inhalt  * Baumarktkette enthauptet Betriebsrat... Mehr...

 
22. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Spende übergeben

Am Dienstag verfolgten etwa 30 Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt begeistert den Sieg der deutschen Nationalmannschaft über die nordirische. Es gab doppelten Grund zur Freude: der Sieg einerseits, der laut bejubelt wurde, und ein funkelnagelneuer Beamer, der völlig neue Möglichkeiten für das gemeinsame Erlebnis bot. Auf Bitte der... Mehr...

 

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