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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
10. November 2017 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gedenken an Pogromnacht in Gotha durch Nazis bedroht

Am Donnerstag, 9. November, jährte sich die Pogromnacht in Deutschland zum 79. Mal. Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden wurden auch in Gotha die Synagoge niedergebrannt und 52 Jüdinnen und Juden im direkten Anschluss daran inhaftiert. 28 von ihnen wurden direkt ins KZ Buchenwald deportiert. Kaum jemand von ihnen hat überlebt. Mehr...

 
9. November 2017 Arbeit-Wirtschaft/Dieter Hausold

Siemens: Steigende Gewinne passen nicht zu angedrohtem Beschäftigungsabbau

Siemens verkündete heute für das vergangene Geschäftsjahr sowohl gestiegene Umsatzzahlen als auch eine positive Gewinnentwicklung im Gesamtkonzern. Zugleich wurde vom Vorstandsvorsitzenden ein massiver Stellenabbau in den eher schwächeren Konzernteilen angekündigt. Dies dürfte insbesondere den Bereich Power & Gas betreffen, zu dem auch das... Mehr...

 
9. November 2017 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow zum 9. November: Antisemitismus weiterhin in Thüringen präsent

Anlässlich des geschichtsträchtigen 9. Novembers hebt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, hervor: „Der 9. November steht sowohl für die Überwindung der Teilung Europas in zwei politisch konträre Blöcke als auch für das grauenvollste Kapitel deutscher Geschichte,... Mehr...

 
9. November 2017 Arbeit-Wirtschaft/Susanne Hennig-Wellsow

DIE LINKE begrüßt Sanierungskonzept „Pace“ für Opel

„Keine Werkschließungen, keine betriebsbedingten Kündigungen und eine enge Kooperation mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften – Opels Sanierungskonzept respektiert die Leistungen der Belegschaft und skizziert zugleich einen Entwicklungspfad, der Opel wieder in die Erfolgsspur bringen kann“, begrüßt Susanne Hennig-Wellsow,... Mehr...

 
8. November 2017 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Digitalisierung transformieren in GUTE ARBEIT

Angesichts der heute stattfindenden gut besuchten Thüringer Arbeitsmarktkonferenz „Arbeit der Zukunft in Thüringen - den Wandel gestalten“ erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
27. März 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Anstoß April ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Gastbeitrag von Tilo Kummer (MdL):   Kalibergbau an der Werra * Landesparteitag und Vertreter_innenversammlung * Dienstagsklub? Senior_innen-AG? Rote Kaffeerunde? * Die X. haben gerufen (Teil 5) * Eine Rede, nicht gehalten - zum PSW Schweinbach * Sind Algorithmen die besseren... Mehr...

 
2. März 2017 Steffen Dittes (MdL) Start/Themenseite

Über den 9. November und die Debatte um ein modernes Versammlungsrecht

Die Tatsache, dass Neonazis an einem 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Reichspogromnacht und der folgenden Shoah, mit Fackeln aufmarschieren und sich dabei auf das Recht auf Versammlungsfreiheit berufen, ist nicht erst seit 2016 Anlass dafür, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit an eben jenem Tag und an weiteren Gedenktagen, die... Mehr...

 
27. Februar 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der März-Anstoß ist da!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Gastbeitrag von Steffen Dittes, MdL:   Über den 9. November und die Debatte   um ein modernes Versammlungsrecht * Thügida in Saalfeld - Neonazis verbal agressiv * Es geht um mehr Bildung * Der Ruck * Der MDR darf nicht. Oder will er nur nicht? * Die X.... Mehr...

 
20. Februar 2017 Ulrich Wichert

Februar-Beratung

Am 13. Februar traf sich der Kreisvorstand zu seiner zweiten Beratung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Schulnetzplanung im Landkreis, die Pressearbeit des Kreisvorstandes, Beitragsrückstände und Rückstände von Mandatsträgerspenden im Januar 2017, die 3. Tagung des 5. Landesparteitages und unser Standpunkt zur Gebietsreform.  Mehr...

 
6. Februar 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Februar-Anstoß ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Weimar oder Schleiz? Kreisgebietsreform   im Fokus des Faktenchecks * Senioren-AG: Wie weiter? * Gastbeitrag von Benjamin-Immanuel Hoff, CdS:   Medien und Demokratie - Demokratie und Medien * "Der junge Karl Marx" * Willkommen in Trumpistan... Mehr...

 
10. Januar 2017 GfV Aktuell/Pressemitteilung

Zum gestrigen Demogeschehen in Saalfeld

Gewalt ist keine Lösung und wird nur von denen gewählt, die sich nicht anders ausdrücken können. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen. Auch wir möchten nach einer Demo nicht abgefangen und verprügelt werden. Körperliche Gewalt statt Austausch von politischen Argumenten darf nicht zugelassen werden. Das muss für alle am Demogeschehen... Mehr...

 
9. Januar 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Januar-Anstoß ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Neujahrsgrüße vom Kreisvorsitzenden * Gastbeitrag von Ralf Kahlich (MdL):   Über Aufgaben und Perspektiven in Thüringen im Wahljahr 2017 * Die X. haben gerufen (Teil 2) * Die Turonen - Neonazistisches Netzwerk „Garde 20“   ahmt Habitus einer... Mehr...

 
2. Januar 2017 Frank Kuschel (MdL) Start/Themenseite

Rot-Rot-Grün setzt weiterhin auf umfassende Bürgerbeteiligung

Die mögliche Klage gegen den laufenden Antrag für ein Volksbegehren, das sich gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform richtet, fällt der Landesregierung und den drei Landtagsfraktion DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen alles andere als leicht. Alle drei Parteien streiten seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung und an dieser Grundposition... Mehr...

 
30. Dezember 2016 Kreisvorsitzender Start

Zum Jahreswechsel

Liebe Genossinnen und Genossen, die Tage der Besinnlichkeit und des Frohsinns gehen zu Ende. Vor uns liegen große Aufgaben, wie etwa das weitere Erstarken der AfD zu verhindern und der prognostizierten Schwächung der Koalition entgegenzutreten. Wir alle müssen uns wegen der immer weiter um sich greifenden Unsicherheiten klarmachen: Wir... Mehr...

 
15. Dezember 2016 Hubert Krawczyk Kreistagsfraktion

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion

Landrat Marko Wolfram hatte in die letzte Kreistagssitzung des Jahres einen Antrag eingebracht, welcher von der Landesregierung die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und die Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) fordert. Gleichzeitig beinhaltete der Antrag einen „vollinhaltlicher Anschluss“ des Kreistages an eine für... Mehr...

 

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