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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
8. Mai 2018 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Oettingers Vorschläge sind Gift für Bauern und ländliche Regionen

„Die Vorschläge des EU-Kommissars Oettinger (CDU) für den zukünftigen Haushalt der Europäischen Union sind Gift für die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Europäischen Regionen“, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
7. Mai 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Protestierende fordern Streichung des §219a

Anlässlich der Eröffnungsrede des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn beim 121. Ärztekongress morgen in Erfurt findet eine Protestveranstaltung vor dem Tagungsort statt. Dazu Karola Stange, Sprecherin für Soziales und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zum Protest ruft ein breites Bündnis aus politischen Gruppen und... Mehr...

 
4. Mai 2018 Karola Stange/Behindertenpolitik

Gegen Ausgrenzung und rechte Hetze gegen Behinderte

„Inklusion von Anfang an bedeutet angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen auch: Rechtsextremen Inhalten und Aktivitäten der Ausgrenzung von Menschen unmissverständlich den Kampf anzusagen – auch in Thüringen“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion anlässlich des Europäischen Protesttages zur... Mehr...

 
3. Mai 2018 Kati Engel/Familien-Kinder

Bei der Kita-Qualität auf gutem Weg, weitere Schritte geplant

Den dringlichen Appells des Deutschen Kinderhilfswerkes, deutschlandweit mehr für die Kita-Qualität zu tun, kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel: „Was die Kita-Qualität angeht, sehe ich Thüringen mit den zu Anfang dieses Jahres umgesetzten Verbesserungen im Personalschlüssel auf einem guten Weg.... Mehr...

 
3. Mai 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Obergerichtlich bestätigt: Kirchenasyl ist nicht strafbar

Das Oberlandesgericht München hat heute eine von der Staatsanwaltschaft Landshut angestrengte Revision aufgehoben und den Freispruch des Amtsgerichts Landshut für einen nigerianischen Geflüchteten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann, der sich in Freising im Kirchenasyl befunden hatte, wegen des Kirchenasyls des illegalen Aufenthalts... Mehr...

 
16. Januar 2018 Themenseite

Weihnachtslied. Chemisch gereinigt.

Das Poschardt-Evangelium bringt den doch etwas in die Jahre gekommenen Schmöker auf den neusten Stand. „Wer soll eigentlich noch freiwillig in eine Christmette gehen, wenn er am Ende der Predigt denkt, er hat einen Abend bei den Jusos bzw. der Grünen Jugend verbracht?“ schrieb er auf Twitter, um sich Luft zu machen. Mehr...

 
10. Januar 2018 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der erste Anstoß 2018 ist da!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Chance für Demokratie * Antwort auf Brief des Kreisverbandes zu Scheinkandidaturen   bei Kommunalwahlen und ein Kommentar dazu * Landesvorstand hat seine Arbeit aufgenommen * Mehrere Artikel aus der Kreistagsfraktion * Wir informieren weiter: Landesparteitag *... Mehr...

 
24. Dezember 2017 Rainer Kräuter Start

Zum Jahreswechsel

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns gemeinsam auf das zu Ende gehende Jahr zurückzublicken! Politisch Bilanz gezogen habe ich in meiner Rede auf der GMV im Oktober. Die wichtigsten Auszüge sind hier auf unserer Homepage und im November-Anstoß nachlesbar. Gern erinnere ich mich an Treffen und Gespräche... Mehr...

 
20. Dezember 2017 Hubert Krawczyk Kreistagsfraktion/Start

Personalien aus dem Kreistag

Zu Beginn der Kreistagssitzung am 19. Dezember 2017 wurde Rainer Kräuter als nachrückendes Kreistagsmitglied von Landrat Marko Wolfram vereidigt. Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, Hubert Krawczyk in den Kreisausschuss und Rainer Kräuter in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu entsenden, wurde vom Kreistag bestätigt.  Mehr...

 
19. Dezember 2017 R.K. Meldungen aus dem Kreisverband/Start

Beratung des Kreisvorstands – Dezember 2017

Der Kreisvorstand traf sich am 11. Dezember 2017 zu seiner zweiten Beratung nach der Vorstandswahl. An der Beratung haben acht der zehn Vorstandsmitglieder teilgenommen.  Mehr...

 
13. Dezember 2017 Red. bzw. Steffen Dittes Start

Wir haben eine Antwort bekommen

Unsere Gesamtmitgliederversammlung hatte zum Thema Scheinkandidaturen einen Brief an die Landesvorsitzende geschrieben. Am 12. Dezember erhielten wir Antwort von Steffen Dittes, dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden: Lieber Rainer, gerne möchte ich auf den Brief des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt an den Landesvorstand hinsichtlich... Mehr...

 
12. Dezember 2017 KTF Kreistagsfraktion/Start

PM: Kreistags-Fraktionsvorsitz neu gewählt

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat ihren Fraktionsvorstand neu bestimmt. Die Wahl war aufgrund der Niederlegung des Kreistagsmandats durch die bisherige Vorsitzende Franziska Kölbl erforderlich geworden.  Mehr...

 
8. Dezember 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Anstoß Dezember ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Landesparteitag - Leitantrag beschlossen * Solidarität! - Kampf um die Erhaltung   der Arbeitsplätze bei Siemens * Bürgermeisterkandidat Thomas Persike * Brief der GMV an Susanne Hennig-Wellsow * Besuch bei der Tafel * Rudolph verweigert... Mehr...

 
4. Dezember 2017 H.K. Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Brief des Kreisverbandes an Genossin Hennig-Wellsow

Auf der Gesamtmitgliederversammlung Ende Oktober beschloss der Kreisverband, einen Brief an die Landtagsfraktionsvorsitzende der LINKEN, Genossin Hennig-Wellsow, zu schreiben, in dem unser Kreisverband die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auffordert, das ThürKWG zu ändern, damit Scheinkandidaturen kommunaler Wahlbeamter bei künftigen... Mehr...

 
1. Dezember 2017 Team Start/Pressemitteilungen

Weg zur Kreisgebietsreform muss neu justiert werden

Rainer Kräuter, Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, äußert sich zum gestern veröffentlichten Beschluss des Koalitionsausschusses zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform: „Die Kreisgebietsreform als gescheitert zu bezeichnen, halte ich für verfrüht, ...  Mehr...

 

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