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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
14. Mai 2018 Katharina König-Preuss/Medien/Gesellschaft-Demokratie

R2G-Datenschutzpolitikerinnen: „Die Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten im Januar war die richtige Entscheidung.“

Unter Bezug auf die anonyme Anzeige gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse im Zusammenhang mit dem Streit um das Aktenlager Immelborn erklären die Sprecherinnen für Datenschutz der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Katharina König-Preuss (LINKE), Dorothea Marx (SPD)... Mehr...

 
14. Mai 2018 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Viele sind unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt

Nach Angaben der Landesarbeitsagentur hat die Zahl der in Teilzeit arbeitenden Menschen in Thüringen einen neuen Höchststand erreicht. Mehr als jeder vierte Beschäftigte hat keine Vollzeitstelle. Dazu erklärt Ina Leukefeld, Arbeitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist natürlich nichts einzuwenden gegen... Mehr...

 
8. Mai 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Protest für die Abschaffung des §219a bei der Eröffnung des Ärztetags

Karola Stange unterstützte heute im Namen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den Protest eines breiten Bündnisses aus politischen Gruppen und Verbänden, LSBTIQ*- und Frauenorganisationen, Aktiven aus dem Bereich Frauengesundheit und Frauenrechte, initiiert vom Frauen*kampftagsbündnis Thüringen, anlässlich der Eröffnung des 121.... Mehr...

 
8. Mai 2018 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Siemens: Widerstand gegen Kürzungsdiktat erfolgreich

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt, dass der Siemens-Konzern zumindest von einem Teil seiner Sparpläne Abstand nimmt: „Ich freue mich, dass eine der Hauptforderungen der Erfurter Siemens-Belegschaft und -Betriebsräte, der Verbleib im Siemensverbund, offensichtlich erfüllt wird.... Mehr...

 
8. Mai 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gefordert

Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert, als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen. Opferberatungsstellen gehen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen seit 1990 aus, offiziell anerkannt wurde bisher lediglich ein Fall. Über einen der Todesfälle, der offiziell nicht... Mehr...

 
7. März 2018 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Anstoß März ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Bürgermeisterkandidatin für Rudolstadt gewählt * Zwei Bürgermeisterkandidaten für Saalfeld   stellen sich der LINKEN vor * Klare Antwort der Belegschaft an Klinikchef Weigel und   Grußwort an die Gewerkschaftsversammlung von ver.di   vor dem Krankenhaus in... Mehr...

 
20. Februar 2018 R.K. Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Beratung des Kreisvorstands - Februar 2018

Am 12.02.2018 hat sich der Kreisvorstand zu seiner Februar-Sitzung getroffen. Themen waren Geschäftsordnung des Kreisvorstandes, kommunale Zusammenarbeit im Städtedreieck, Mitgliederbetreuung, Gründung einer [´solid]-Gruppe, Vorbereitung Frauentagsfeier, Vorbereitung des 200. Geburtstages von Karl Marx, DVBT-Empfang in Saalfeld und... Mehr...

 
19. Februar 2018 Stadtverband Rudolstadt

Pressemitteilung zur Nominierung der Bürgermeisterkandidatin für Rudolstadt

Am vergangenen Sonnabend wählte der Ortsverband DIE LINKE sein langjähriges Vorstandsmitglied und ehemalige Stadträtin Simone Post zur Bewerberin für das Bürgermeisteramt in Rudolstadt. Ihre Kandidatur begründete sie mit dem Anspruch, ein gläsernes Rathaus leiten zu wollen.  Mehr...

 
19. Februar 2018 Bärbel Weihrauch Start

Der Haushalt 2018 der Stadt Saalfeld – Chancen und neue Herausforderungen

Am 31. Januar 2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Saalfeld seinen Haushalt und die Fraktion DIE LINKE gab diesem ihre Zustimmung. Über Eckpunkte dieses Haushalts - bspw. geplante Ausgaben für Kindergärten und Schulen, für Jugendarbeit und die Sanierung städtischer Immobilien - berichtet die Fraktionsvorsitzende unserer Stadtratsfraktion,... Mehr...

 
11. Februar 2018 Leon Schwalbe Meldungen aus dem Kreisverband/Start/Themenseite

Von Schulgeschichten des Ministerpräsidenten und Forderungen an die Landespolitik

Am 30. Januar 2018 war Bodo Ramelow Gast des Kinder- und Jugendausschusses der Stadt Saalfeld. Der Vorsitzende des Ausschusses, Leon Schwalbe, berichtet von seiner Idee, den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten und letzlich vom Besuch Bodo Ramelows bei der interessanten Veranstaltung, für die leider - wie so oft - die Zeit nicht reichte, um... Mehr...

 
11. Februar 2018 Hubert Krawczyk

Post vom Vorsitzenden unserer Kreistagsfraktion

Liebe Redaktion,in der Januar-Ausgabe war zu lesen, dass der OTZ der Standpunkt unserer Kreistagsfraktion zur Bildung einer Gemeinschaftsschule in Lichte der OTZ keine Zeile wert war. Ich hatte auf diese Tatsache hin folgenden Schriftverkehr mit dem Redakteur, den ich der Redaktion zur Verfügung stelle.Die Anrede „Sehr geehrter Herr Krawczyk, sehr... Mehr...

 
5. Februar 2018 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Anstoß Februar ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Von Schulgeschichten des Ministerpräsidenten   und Forderungen des Saalfelder Kinder- und   Jugendausschusses an die Landespolitik * Thomas Persike in Bad Blankenburg nominiert * Augen auf bei der Wahl betrieblicher Vertretungen! * Nachlese Landesparteitag - überwiesen an... Mehr...

 
23. Januar 2018 R.K. Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Beratung des Kreisvorstands - Januar 2018

Am 16.01.2018 hat sich der Kreisvorstand im Wahlkreisbüro in Bad Blankenburg zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2018 getroffen. Unter anderem standen Finanzordnung und der Haushaltsplan des Kreisvorstandes, die Bürgermeisterwahlen und das Thema Scheinkandidaturen auf der Tagesordnung. Mehr...

 
23. Januar 2018 KV-SLF/Themenseite/Kreistagsfraktion

Gut Ding will Weile haben?

In der Kreistagssitzung am 19.12. habe ich für die Fraktion folgenden, hier leicht gekürzten Standpunkt zur Beschlussvorlage der Verwaltung vertreten, aus der Regelschule Lichte und der Grundschule Schmiedefeld eine Gemeinschaftsschule Lichtetal zu bilden.  Mehr...

 
22. Januar 2018 Stadtverband Bad Blankenburg Start

Bürgermeisterkandidat in Bad Blankenburg nominiert

Am 15.01.2018 stellte der Stadtverband der Partei DIE LINKE seine Liste für die 
Bürgermeisterwahl 2018 in Bad Blankenburg auf. Bereits im November 2017 hatte sich der parteilose Sympathisant Thomas Persike den Mitgliedern des Stadtverbandes vorgestellt und um Unterstützung seiner Kandidatur geworben. Er ist nicht nur Mitglied im Stadtrat von Bad... Mehr...

 

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