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Linke Offensive zur Wohnungs- und Mietenpolitik
Statement von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus über die wohnungs- und mietenpolitische Offensive der LINKEN
Euer Projekt könnte der Auftakt zu einem Umdenken in Europa sein
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, hat heute an Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender von SYRIZA und Parteivorsitzender von SYNASPISMOS, folgendes Schreiben gesandt:
Demonstrations- und Versammlungsrecht in Frankfurt verteidigen, Proteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen - Fiskalpakt und ESM stoppen!
Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die folgende Resolution zum Verbot der europaweiten Aktionstage des Bündnisse "Blockupy Frankfurt" vom 16. bis zum 19. Mai 2012 verabschiedet:
Vermögensteuer jetzt!
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen hat Gregor Gysi vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögenssteuer zu erarbeiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Der 10. Deutsche Seniorentag und die Partei DIE LINKE
Der Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 3. und 4. März 2012 Maßnahmen zur aktiven Teilnahme der LINKEN am 10. Deutschen Seniorentag vom 3. bis 5. Mai in Hamburg beschlossen
DIE LINKE fordert Ende des Trauerspiels und Erhalt des Eisenacher Landestheaters
„Sollte das Kabinett während seiner heutigen Sitzung den Weg für die Finanzierung des Eisenacher Landestheaters nicht freimachen und damit das Drama zwischen Finanz- und Kultusminister trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen weitergehen, muss Ministerpräsidentin Lieberknecht für die Zerstörung des Theaters die volle Verantwortung übernehmen“,... Mehr...
LINKE unterstützt Widerstand gegen NPD-Landesparteitag und sonstige neonazistische Aktivitäten
„Wenngleich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes einen rechtlichen Weg zur Verhinderung der Inanspruchnahme kommunaler Räume aufzeigt, bleibt es politische Verantwortung der Zivilgesellschaft, überall dort zu protestieren und sich zu widersetzen, wo neonazistische Einstellungen und Organisationen sich breit machen“, sagt Bodo Ramelow,... Mehr...
Eigentlich überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis schimmert weiterhin durch
„Dass eine Liste mit zweifelhaften Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1989/1990 noch heute in Thüringen Maßstab zur Beurteilung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst ist, zeigt deutlich, dass im verantwortlichen Innenministerium offensichtlich die Denkkategorien des Kalten Krieges noch nicht abgelegt werden... Mehr...
DIE LINKE fordert bessere Bezahlung für Krankenschwestern und Altenpfleger
Anlässlich des morgigen Tages der Pflege bedankt sich der Gesundheitspolitiker der LINKE-Landtagsfraktion, Jörg Kubitzki, bei allen Pflegekräften in Thüringen: „Ob Krankenschwestern oder Altenpfleger, sie alle leisten eine aufopferungsvolle Arbeit, um Pflegebedürftigen eine hohe Lebensqualität zu sichern“, stellt Kubitzki fest. Mehr...
Sinneswandel des Umweltministers zum Fracking sollte in ein Verbot münden
Mit Skepsis hat heute der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, den „wundersamen Sinneswandel des Thüringer Umweltministers“ in Sachen „Fracking“ zur Kenntnis genommen. Wenn es nicht die eigentliche Absicht von Reinholz sei, die Menschen täuschen zu wollen, dann wäre es nur konsequent, wenn sich der Minister nun auch für eine... Mehr...
Stumpfe Gewalt gegen Rudolstädter Bäume
Stell Dir vor, Du kommst am Abend nach Hause und die Bäume, die das Bild der Straße vor deinem Haus geprägt haben, sind einfach auf Brusthöhe abgesägt. So geschehen letzte Woche in der Theodor-Neubauer-Straße hier in Rudolstadt. Es mag viele Gründe geben, einen Baum so rigoros zu kappen, zum Beispiel bei Schädigungen von Gebäuden durch... Mehr...
Neues aus dem Kreistag
Am 28. Februar 2012 trafen sich die Kreistagsmitglieder zu ihrer mit Spannung erwarteten ersten gemeinsamen Tagung des Jahres. Die Kreistagssitzung wird mit ihren 5,5 Stunden Dauer als eine Mammutsitzung in die Geschichte eingehen. Bereits beim Betreten des Geländes der Feuerwache Schwarza wurden die Kreistagsmitglieder mit Spruchbannern von... Mehr...
LINKE in Rudolstadt nominiert Götz Kölbl für die Bürgermeisterwahlen
Mit einem Traumergebnis wählte am vergangenen Sonnabend der Ortsverband DIE LINKE seinen Vorsitzenden Götz Kölbl zum Bewerber für das Bürgermeisteramt in Rudolstadt. Die Genossinnen und Genossen gaben ein einstimmiges Votum ab, nachdem Kölbl eine sehr engagierte und konkrete Vorstellungsrede gehalten hatte. Seine Kandidatur begründete Kölbl... Mehr...
DIE LINKE.Rudolstadt wählt Bürgermeisterkandidaten
Am Sonnabend, den 4. Februar führt der Stadtverband DIE LINKE.Rudolstadt seine Wahlversammlung zur Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten durch. Es dürfte ausreichend sein, dies in der männlichen Form zu schreiben, denn dem Vernehmen nach wird Stadtverbandsvorsitzender Götz Kölbl der einzige Bewerber sein, der sich dem Votum der Genossinnen und... Mehr...
Gesamtmitgliederversammlung der Kreis-LINKEN zur Kommunalwahl
Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 22. April und das im Vorfeld bereits intensiv diskutierte Strategiepapier zwischen der LINKEN und der SPD werden die Themen der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Saalfeld-Rudolstadt sein, die am 28. Januar ab 9 Uhr in der Landessportschule Bad Blankenburg stattfindet. Als Gäste werden Landrätin... Mehr...
Ein kommunales Energiemanagement der Stadt ist notwendig
In einer Podiumsdiskussion am Freitag im evangelischen Gemeindehaus konstatierte Bürgermeister Jörg Reichl einen Sinneswandel bei der EVR in Richtung erneuerbare Energie. Wenn dem so ist, muss auch bei ihm selbst ein sehr schnelles Umdenken eingesetzt haben. Noch in der Stadtratssitzung vom April 2011 fragte ich Herrn Reichl, ob er sich ein... Mehr...
Aus dem Kreistag
Bereits am 13. Dezember 2011 tagte der Kreistag traditionell im Speisesaal der Thüringen Klinik – auch ohne zu verabschiedenden Haushalt 3,5 Stunden mit immer lichteren Reihen. Schon zu Beginn sorgte der Antrag des SPD/BI/Grüne-Fraktionsvorsitzenden, Marko Wolfram, den Antrag der CDU zur Ortsumgehung Pößneck mangels Kenntnis der Lage von der... Mehr...
Kandidatur zur Bürgermeisterwahl Rudolstadt 2012
Mit dem Mut zur Veränderung stehen wir als LINKE für soziale Gerechtigkeit. Diese Worte aus unserem Wahlprogramm für die Stadtratswahl 2009 werden im Mittelpunkt meiner Kandidatur als Bürgermeister der Stadt Rudolstadt am 22.04.2012 stehen. Ich bin 54 Jahre alt, verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Von Beruf bin ich Dipl.-Ing. (FH)... Mehr...
Neue Basisgruppe Rudolstadt Innenstadt
Am 8.November 2011 trafen sich die Mitglieder der Basisgruppe Innenstadt im Weltladen Rudolstadt am Schulplatz zu ihrer ersten Beratung nach dem Zusammenschluss derBasisgruppen West und Mitte im September dieses Jahres. Themen des Nachmittags waren die Ergebnisse der beiden Parteitage auf Bundes- und Landesebene, das in Erfurt beschlossene... Mehr...
HASKALA bietet Schulungen zum Thema Internetsicherheit
Der Einsatz von Schnüffelsoftware durch die staatlichen Repressionsorgane wird über kurz oder lang – legal oder illegal – auch gegen linke AktivistInnen eingesetzt werden, daran kann im digitalen Kapitalismus kaum ein Zweifel bestehen. Die Striche durch die Rechnung von LKA, Verfassungsschutz und Co zieht man am besten selbst: Die Nutzung von... Mehr...
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