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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
29. März 2018 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

„Die Arbeitsmarkdaten für Thüringen zeigen deutlich, dass sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fortsetzt. Besonders freue ich mich, dass beim Zuwachs bei freien Arbeitsplätzen der größte Teil unbefristete Vollzeitjobs sind. Zudem ist die Zahl der Entlassungen deutlich zurückgegangen“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der... Mehr...

 
29. März 2018 Steffen Dittes/Inneres

Mitarbeiterbefragung bei der Polizei

Heute hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen erste Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung bei der Thüringer Polizei „Gesunde Arbeit – GdP schafft Fakten“ vorgestellt. Darin gaben u.a. 88 Prozent der Befragten an, unter hoher Arbeitsbelastung zu leiden, weil das Personal zu knapp bemessen ist. Es werden in der Umfrage Maßnahmen zur... Mehr...

 
28. März 2018 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Solarworld-Beschäftigte brauchen endlich sicherere Aussagen zu ihrer Zukunft!

Ausgehend von der heute bekannt gewordenen erneuten Insolvenz von Solarworld Arnstadt erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der dauerhafte Zustand der Unsicherheit ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Solarworld nicht länger zumutbar. Das ständige Hin und Her zwischen... Mehr...

 
28. März 2018 Steffen Dittes/Inneres

Rückgang politisch motivierter Straftaten kein Grund zur Entwarnung

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Der Rückgang bei den Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere bei den Gewalttaten, ist erfreulich, bedeutet aber keine Entwarnung.“ Der... Mehr...

 
27. März 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Gleichstellung

Frauen in die Parlamente!

„Das kommt dabei raus, wenn Männer Politik dominieren. Daher muss ihnen auf die Sprünge geholfen werden“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Absage der Thüringer CDU-Fraktion an eine verpflichtende geschlechtergerechte Verteilung der politischen Mandate bei Landtags- und Kommunalwahlen.... Mehr...

 
29. März 2018 Stefan Start/Themenseite

Geheimniskrämerei - Warum Geheimdienste mit Demokratie nicht vereinbar sind

Als er gefragt wurde, ob er sich nicht an ein bestimmtes Detail erinnern könne oder sich nicht erinnern wolle, antwortete der in die Februar-Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses als Zeuge geladene Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz: „Ich darf nicht.“ Angesichts dieser bemerkenswerten Antwort waren die wenigen Zuschauer, die... Mehr...

 
22. März 2018 Paul Kurtzke Start

Jugendgruppe gegründet

Am Samstag, dem 17.02.2018, trafen sich im Haskala einige Genoss_innen und Sympathisant_innen, um die Gründung einer [´solid]-Ortsgruppe zu diskutieren. Dazu war René Kotzanek, Jugendreferent des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen, eingeladen. Er hat uns mit Informationen und Material (und etwas zu essen) versorgt. Mehr...

 
19. März 2018 D.F. Start

Klare Antwort der Belegschaft an Klinikchef Weigel

Mit einer Mitgliederversammlung unter freiem Himmel reagierten Gewerkschafter und Betriebsrat auf die Entscheidung, die Mitgliederversammlung von ver.di in den Räumen der Thüringen Kliniken in Saalfeld zu untersagen. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, sandte ein Grußwort.  Mehr...

 
12. März 2018 Rainer Kräuter KV-SLF/Meldungen aus dem Kreisverband

Ideenwerkstatt in Gang gesetzt

Im Ergebnis der 1. Tagung des 6. Landesparteitages in Ilmenau wurde am 10. März 2018 in Elgersburg die Ideenwerkstatt des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE gestartet, an der auch Mitglieder unseres Kreisverbandes teilnahmen. Die Landesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, führte mit einem Inputvortrag zum Thema: „Was bedeutet eine... Mehr...

 
7. März 2018 KV-SLF/Meldungen aus dem Kreisverband

Grüße zum internationaen Frauentag

„Die Arbeit, die tüchtige, intensive Arbeit, die einen ganz in Anspruch nimmt mit Hirn und Nerven, ist doch der größte Genuß im Leben.“ Liebe Genossinnen, mit diesem Zitat von Rosa Luxemburg möchte ich Euch zum Internationalen Frauentag ganz herzlich gratulieren. Wo wäre diese Gesellschaft ohne Frauen? Ganz einfach nicht vorhanden. Ihr seid es,... Mehr...

 
7. März 2018 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Anstoß März ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Bürgermeisterkandidatin für Rudolstadt gewählt * Zwei Bürgermeisterkandidaten für Saalfeld   stellen sich der LINKEN vor * Klare Antwort der Belegschaft an Klinikchef Weigel und   Grußwort an die Gewerkschaftsversammlung von ver.di   vor dem Krankenhaus in... Mehr...