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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
30. Januar 2018 Enquete Rassismus/Sabine Berninger

Berninger irritiert über Kritik der CDU an Enquetekommission: Diskussionsprozess in der Kommission bisher sehr sachorientiert und wissenschaftlich.

Eine Konfliktlinie in der #EnqueteRassismus hinsichtlich der Begriffsbestimmungen zu Rassis-mus und Diskriminierung zeichnet sich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. nicht ab. Mehr...

 
30. Januar 2018 Katharina König-Preuss

Digitalisierungsstrategie nächster Schritt zur Verankerung des wichtigen Querschnittthemas

„Die heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellte Landesstrategie verankert Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe über alle Ressorts. Nur so kann Digitalisierung gelingen, wenn wir in allen Behörden mit konkreten Projekten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Weg gewinnen.“ Mit diesen Worten begrüßt die... Mehr...

 
30. Januar 2018 Gleichstellung/Arbeit-Wirtschaft/Karola Stange

Stange: Gutes Landesprogramm im Landtag beraten und auf Dauer einrichten

„Mit dem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung, das seit ihrem Inkrafttreten in Artikel 2 der Thüringer Verfassung steht, endlich ganz praktisch für die Betroffenen und für das Alltagsleben in Thüringen mit Leben erfüllt. Das Landesprogramm sollte ausführlich im Landtag... Mehr...

 
29. Januar 2018 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

DIE LINKE fordert bessere Ausstattung der Jobcenter

Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert anlässlich der derzeitigen Verhandlungen zwischen Union und SPD, die finanzielle Ausstattung der Jobcenter auf die Umsetzungsagenda der künftigen Koalition zu setzen. Die Budgets für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie zur Finanzierung... Mehr...

 
26. Januar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Haushalt-Finanzen/Susanne Hennig-Wellsow

Rot-rot-grüner Haushalt für soziales, sicheres, ökologisches und modernes Thüringen

Zu dem beschlossenen rot-rot-grünen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag: „Ein lebenswertes Zuhause für alle Menschen in Thüringen ist unser Ziel – auch bei der Erarbeitung und Umsetzung des Landeshaushaltes. Dieser Haushalt trägt zu Recht den Namen... Mehr...

 
23. Januar 2018 R.K. Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Beratung des Kreisvorstands - Januar 2018

Am 16.01.2018 hat sich der Kreisvorstand im Wahlkreisbüro in Bad Blankenburg zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2018 getroffen. Unter anderem standen Finanzordnung und der Haushaltsplan des Kreisvorstandes, die Bürgermeisterwahlen und das Thema Scheinkandidaturen auf der Tagesordnung. Mehr...

 
23. Januar 2018 KV-SLF/Themenseite/Kreistagsfraktion

Gut Ding will Weile haben?

In der Kreistagssitzung am 19.12. habe ich für die Fraktion folgenden, hier leicht gekürzten Standpunkt zur Beschlussvorlage der Verwaltung vertreten, aus der Regelschule Lichte und der Grundschule Schmiedefeld eine Gemeinschaftsschule Lichtetal zu bilden.  Mehr...

 
22. Januar 2018 Stadtverband Bad Blankenburg Start

Bürgermeisterkandidat in Bad Blankenburg nominiert

Am 15.01.2018 stellte der Stadtverband der Partei DIE LINKE seine Liste für die 
Bürgermeisterwahl 2018 in Bad Blankenburg auf. Bereits im November 2017 hatte sich der parteilose Sympathisant Thomas Persike den Mitgliedern des Stadtverbandes vorgestellt und um Unterstützung seiner Kandidatur geworben. Er ist nicht nur Mitglied im Stadtrat von Bad... Mehr...

 
16. Januar 2018 Themenseite

Weihnachtslied. Chemisch gereinigt.

Das Poschardt-Evangelium bringt den doch etwas in die Jahre gekommenen Schmöker auf den neusten Stand. „Wer soll eigentlich noch freiwillig in eine Christmette gehen, wenn er am Ende der Predigt denkt, er hat einen Abend bei den Jusos bzw. der Grünen Jugend verbracht?“ schrieb er auf Twitter, um sich Luft zu machen. Mehr...

 
10. Januar 2018 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der erste Anstoß 2018 ist da!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Chance für Demokratie * Antwort auf Brief des Kreisverbandes zu Scheinkandidaturen   bei Kommunalwahlen und ein Kommentar dazu * Landesvorstand hat seine Arbeit aufgenommen * Mehrere Artikel aus der Kreistagsfraktion * Wir informieren weiter: Landesparteitag *... Mehr...