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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
28. Februar 2018 Datenschutz/Katharina König-Preuss

Datenschutzbericht verdeutlicht gestiegenes Datenschutzinteresse der Bevölkerung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Verdreifachung der Posteingänge und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) zwischen 2011 und 2017 verdeutlichen das gestiegene... Mehr...

 
27. Februar 2018 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Diesel-Urteil - eine absehbare Folge der verkehrspolitischen Fehlentwicklung

„Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes zu Teilfahrverboten für Dieselfahrzeuge ist das Ergebnis von Fehlentwicklungen in der bundesdeutschen Verkehrspolitik. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße, die Tatsache, dass die Schieneninfrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, die Förderung des kontraproduktiven... Mehr...

 
27. Februar 2018 Justiz/André Blechschmidt

Abschaffung des Letztentscheidungsrechts stärkt Unabhängigkeit der Justiz

„Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt R2G in Thüringen internationale Standards um“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Vorstellung des... Mehr...

 
25. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

Frauen in Leitungs- und Aufsichtsgremien

Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Frauenanteile in Leitungs- und Aufsichtsgremien konstatiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags: „Die Ergebnisse der Anfrage zeigen einen... Mehr...

 
23. Februar 2018 Studierendenpolitik/Christian Schaft

BAföG: Rot-Rot-Grün strebt umfassende Reform an

Mit der heute verabschiedeten Bundesratsinitiative zum BAföG setzt Rot-Rot-Grün einen weiteren Bestandteil des Koalitionsvertrags um. Nach der verabredeten Zustimmung zur 25. BAföG-Novelle im Dezember 2014 folgt nun ein weiterer Schritt, um die finanziellen Ausgangsbedingungen von Studierenden zu verbessern und vor allem den Kreis der... Mehr...

 
20. Februar 2018 R.K. Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Beratung des Kreisvorstands - Februar 2018

Am 12.02.2018 hat sich der Kreisvorstand zu seiner Februar-Sitzung getroffen. Themen waren Geschäftsordnung des Kreisvorstandes, kommunale Zusammenarbeit im Städtedreieck, Mitgliederbetreuung, Gründung einer [´solid]-Gruppe, Vorbereitung Frauentagsfeier, Vorbereitung des 200. Geburtstages von Karl Marx, DVBT-Empfang in Saalfeld und... Mehr...

 
19. Februar 2018 Stadtverband Rudolstadt

Pressemitteilung zur Nominierung der Bürgermeisterkandidatin für Rudolstadt

Am vergangenen Sonnabend wählte der Ortsverband DIE LINKE sein langjähriges Vorstandsmitglied und ehemalige Stadträtin Simone Post zur Bewerberin für das Bürgermeisteramt in Rudolstadt. Ihre Kandidatur begründete sie mit dem Anspruch, ein gläsernes Rathaus leiten zu wollen.  Mehr...

 
19. Februar 2018 Bärbel Weihrauch Start

Der Haushalt 2018 der Stadt Saalfeld – Chancen und neue Herausforderungen

Am 31. Januar 2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Saalfeld seinen Haushalt und die Fraktion DIE LINKE gab diesem ihre Zustimmung. Über Eckpunkte dieses Haushalts - bspw. geplante Ausgaben für Kindergärten und Schulen, für Jugendarbeit und die Sanierung städtischer Immobilien - berichtet die Fraktionsvorsitzende unserer Stadtratsfraktion,... Mehr...

 
11. Februar 2018 Leon Schwalbe Meldungen aus dem Kreisverband/Start/Themenseite

Von Schulgeschichten des Ministerpräsidenten und Forderungen an die Landespolitik

Am 30. Januar 2018 war Bodo Ramelow Gast des Kinder- und Jugendausschusses der Stadt Saalfeld. Der Vorsitzende des Ausschusses, Leon Schwalbe, berichtet von seiner Idee, den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten und letzlich vom Besuch Bodo Ramelows bei der interessanten Veranstaltung, für die leider - wie so oft - die Zeit nicht reichte, um... Mehr...

 
11. Februar 2018 Hubert Krawczyk

Post vom Vorsitzenden unserer Kreistagsfraktion

Liebe Redaktion,in der Januar-Ausgabe war zu lesen, dass der OTZ der Standpunkt unserer Kreistagsfraktion zur Bildung einer Gemeinschaftsschule in Lichte der OTZ keine Zeile wert war. Ich hatte auf diese Tatsache hin folgenden Schriftverkehr mit dem Redakteur, den ich der Redaktion zur Verfügung stelle.Die Anrede „Sehr geehrter Herr Krawczyk, sehr... Mehr...

 
5. Februar 2018 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Anstoß Februar ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Von Schulgeschichten des Ministerpräsidenten   und Forderungen des Saalfelder Kinder- und   Jugendausschusses an die Landespolitik * Thomas Persike in Bad Blankenburg nominiert * Augen auf bei der Wahl betrieblicher Vertretungen! * Nachlese Landesparteitag - überwiesen an... Mehr...