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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
22. Februar 2018 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vertagt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrverboten zwecks Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten vertagt. „Keineswegs vertagen darf man den seit langem geforderten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Denn nicht nur Schadstoffe, wie Stickstoffoxide, Feinstaub oder CO2, sind ein großes Problem vor allem in... Mehr...

 
21. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

Karola Stange bekräftigt Regelung zur Nutzung von geschlechtergerechter Sprache

„Im Thüringer Gleichstellungsgesetz ist geregelt, dass Behörden geschlechtsneutrale Formulierungen nutzen sollen. In Thüringen leben 1. 090. 250 Frauen und 1. 067. 878 Männer – knapp über die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Dieser Realität durch die Verwendung geschlechtsneutraler Bezeichnungen Rechnung zu tragen, dazu wurde sich bewusst... Mehr...

 
21. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

§ 219a ersatzlos streichen

Am Donnerstag diskutiert der Bundestag die Reform des § 219a, der neben Werbung auch die Information über Abtreibung verbietet. Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Erfurt, stellen dazu fest: „Die Aktivitäten... Mehr...

 
21. Februar 2018 Sabine Berninger

Berninger: „Endlich! Ab heute ist die Rasseliste abgeschafft“

Seit heute ist das novellierte Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in Kraft, das Hunde nicht mehr nach ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, sondern nach ihrem Verhalten als gefährlich einstuft. „Neben der Abschaffung der Rasseliste haben wir eine Kombination aus Wesenstest und Sachkundenachweis im Gesetz... Mehr...

 
20. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie

Anstehende Wahl eines Nachfolgers von Verfassungsgerichtshofspräsident Aschke

Angesichts der Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin für den ausscheidenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Manfred Aschke, teilen die SprecherInnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit: Mehr...

 
22. Februar 2018

Mit der Bitte um Entschuldigung:

Wir sind Opfer der modernen Technik geworden. Unser Telefon funktioniert nicht. Der Anbieter arbeitet am Problem. Wir hoffen, ab 28. Februar wieder erreichbar zu sein.  Mehr...

 
19. Februar 2018 Stadtverband Rudolstadt

Pressemitteilung zur Nominierung der Bürgermeisterkandidatin für Rudolstadt

Am vergangenen Sonnabend wählte der Ortsverband DIE LINKE sein langjähriges Vorstandsmitglied und ehemalige Stadträtin Simone Post zur Bewerberin für das Bürgermeisteramt in Rudolstadt. Ihre Kandidatur begründete sie mit dem Anspruch, ein gläsernes Rathaus leiten zu wollen.  Mehr...

 
19. Februar 2018 Bärbel Weihrauch Start

Der Haushalt 2018 der Stadt Saalfeld – Chancen und neue Herausforderungen

Am 31. Januar 2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Saalfeld seinen Haushalt und die Fraktion DIE LINKE gab diesem ihre Zustimmung. Über Eckpunkte dieses Haushalts - bspw. geplante Ausgaben für Kindergärten und Schulen, für Jugendarbeit und die Sanierung städtischer Immobilien - berichtet die Fraktionsvorsitzende unserer Stadtratsfraktion,... Mehr...

 
11. Februar 2018 Leon Schwalbe Meldungen aus dem Kreisverband/Start/Themenseite

Von Schulgeschichten des Ministerpräsidenten und Forderungen an die Landespolitik

Am 30. Januar 2018 war Bodo Ramelow Gast des Kinder- und Jugendausschusses der Stadt Saalfeld. Der Vorsitzende des Ausschusses, Leon Schwalbe, berichtet von seiner Idee, den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten und letzlich vom Besuch Bodo Ramelows bei der interessanten Veranstaltung, für die leider - wie so oft - die Zeit nicht reichte, um... Mehr...

 
5. Februar 2018 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Anstoß Februar ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Von Schulgeschichten des Ministerpräsidenten   und Forderungen des Saalfelder Kinder- und   Jugendausschusses an die Landespolitik * Thomas Persike in Bad Blankenburg nominiert * Augen auf bei der Wahl betrieblicher Vertretungen! * Nachlese Landesparteitag - überwiesen an... Mehr...