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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
29. September 2017 Steffen Dittes/Inneres

TKÜ-Zentrum: Rot-Rot-Grün macht Ausweitung von Datenschutz und parlamentarischer Kontrolle zur Bedingung

Der Thüringer Landtag hat heute dem Staatsvertrag zum geplanten Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung („GKDZ“) in einem Fünfländer-Verbund seine Zustimmung gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Die rot-rot-grüne Koalition zeigt, dass sie für eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik... Mehr...

 
29. September 2017 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU

„Mit den Anträgen im Plenum zur Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds und zur Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer und Verletzten des Nationalsozialistischen Untergrunds wollen wir einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes leisten und unserer politischen Verantwortung nachkommen“, so... Mehr...

 
29. September 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Thüringer Arbeitsmarkt stabil und mit Potenzial

„Es ist sehr erfreulich, dass sich der Thüringer Arbeitsmarkt stabil und aufnahmebereit zeigt. Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern wird deutlich, dass die Wirtschaft, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen, dafür eine solide Basis sind. Die Unternehmen verfügen über gute Fachkräfte und brauchen auch künftig gut qualifiziertes und... Mehr...

 
29. September 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Gesellschaft-Demokratie

Auf dem Weg zu demokratischeren, offeneren und sozialeren Hochschulen

Anlässlich der heutigen ersten Lesung zum neuen Thüringer Hochschulgesetz erklärt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes stärkt unsere Hochschulen mit einer Demokratisierung der internen Strukturen, einer... Mehr...

 
29. September 2017 Margit Jung/Seniorenpolitik

Unterstützung der Aktion von Senioren

„Viele ältere Menschen beklagen sich seit Jahren über die störende Musikuntermalung von Fernsehsendungen. Aus diesem Grund möchte ich auf eine Aktion der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) im Vorfeld des Internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober aufmerksam machen und diese unterstützen“, sagt Margit Jung,... Mehr...

 
2. September 2017 Torsten Wolf (MdL) Start/Themenseite

Doppelter Lehrermangel in Thüringen

In Anlehnung eines Liedes von Pur könnte man fragen: Wo sind all die vielen Lehrer hin? Dies ist nicht so einfach zu beantworten, hat eine lange Historie und keine einfachen Lösungen. Begonnen hat das Problem mit einem Urteil gegen die Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Jahr 2008, welches den Thüringer Schulen auf einen Schlag mehr als 1.100... Mehr...