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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
29. Oktober 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Schutzkonzepte für Frauen stärken statt schwächen

„Nicht zuletzt die aktuelle Me-Too-Diskussion zeigt: Frauenhäuser sind notwendiger denn je, seit Jahren gibt es eine unglaublich hohe Dunkelziffer von Männergewalt an Frauen im Alltag. Der Bedarf an Schutz - vor allem für Frauen - ist offenkundig so hoch wie vielleicht noch nie“, unterstreicht Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Gesellschaft-Demokratie/Asyl-Migration/Sabine Berninger/Diana Skibbe/Dr. Iris Martin-Gehl

Zur Nichtwahl des Justizausschussvorsitzenden

Zur heutigen Nichtwahl des AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr...

 
27. Oktober 2017 Diana Skibbe/Gesellschaft-Demokratie

Die Landtagsverwaltung ist keine über den Abgeordneten stehende Regierung

Im Nachgang der „Umschreibung“ eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes durch die Landtagsdirektorin, die im Frühjahr 2017 zu Verwerfungen zwischen Abgeordneten und der Landtagsverwaltung führte, hat der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz heute im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen über die... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün schafft Instrument, um zukünftig „Lobbyjobs“ nach Ende der Ministerzeit zu verhindern

„Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen ‚Lobbyjobs‘ nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern. Damit würde es auch einen ‚Fall Althaus‘ künftig nicht mehr geben, der beinahe unmittelbar von den... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Anja Müller/Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Wahlergebnisse als Seismographen und Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen

Dass Wahlanalysen tiefgehender und aussagekräftiger sein können für die parlamentarische Arbeit als gemeinhin gedacht, zeigte die heutige Veranstaltung der LINKE-Fraktion „Wahlen und Abstimmungen als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen“. „Eine solche ‚Entschlüsselung‘ von Wahlergebnissen ist dringend notwendig, denn sie sagt bei... Mehr...

 
22. Oktober 2017 GF Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Gesamtmitgliederversammlung mit zahlreichen Wahlen

Am 21. Oktober 2017 führte unser Kreisverband seine Gesamtmitgliederversammlung durch. Umfangreiche Diskussionen und die Wahl des neuen Kreisvorstands, der Mitglieder der Kommissionen und der Delegierten zu Bundes- und Landesparteitag standen auf dem Plan. Als Kreisvorsitzender wurde Rainer Kräuter (bei einer Enthaltung) für weitere zwei Jahre... Mehr...

 
5. Oktober 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Anstoß Oktober ist da!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Um Demokratie täglich kämpfen -   Aus dem Tagebuch Bodo Ramelows * Waren die Bundestagswahlen manipuliert?   Eine Einschätzung zu Gerüchten über   russische Wahlmanipulatoren in Deutschland * Globalisierung und Leitkultur   Ein Kommentar zum... Mehr...