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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
28. November 2017 Torsten Wolf/Bildung

CDU-Fraktion verweigert sich der Arbeit im eigens eingesetzten Untersuchungsausschuss - Rot-Rot-Grün fordert Rückkehr zur Sacharbeit

Mit Unverständnis und Empörung reagieren die Koalitionsfraktionen auf die Arbeitsverweigerung der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss 6/3 - "möglicher Amtsmissbrauch". Die Koalitionsfraktionen hatten zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Einholung eines externen Gutachtens gestellt, um Rechtssicherheit mit Blick auf die künftige Auslegung... Mehr...

 
28. November 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

Gehörlosengeld in Thüringen auf den Weg gebracht

„Endlich werden auch die gehörlosen Menschen in Thüringen einen monatlichen Nachteilausgleich in Höhe von 100 Euro rückwirkend zum 1. Juli 2017 bekommen. Das begrüße ich außerordentlich. Damit wird eine jahrelange Forderung der LINKEN umgesetzt“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, anlässlich des... Mehr...

 
27. November 2017 Umwelt-Landwirtschaft/Tilo Kummer

Kummer zum Vergleich von BUND und K+S

Nach der heutigen Mitteilung des BUND zum Vergleich mit der K+S Kali GmbH im Klageverfahren um die bis 2021 durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte Versenkerlaubnis erklärt der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer: „Wir hätten uns gewünscht, dass der BUND als anerkannter Umweltverband auf eine Klärung der rechtlichen Einordnung der... Mehr...

 
24. November 2017 Gleichstellung/Karola Stange

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stärken, Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

„Das heutige Urteil des Amtsgerichts Gießen zur Bestrafung einer Ärztin wegen sogenannter Werbung zum Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist als sehr problematisch mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu bewerten. Jede Frau soll selbst entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu... Mehr...

 
24. November 2017 Bildung/Torsten Wolf

Deutliche Verbesserungen im Kita- und Schulbereich

Die Linksfraktion im Landtag weist Vorwürfe der CDU-Fraktion zur Amtsbilanz von Helmut Holter entschieden zurück: „Der Bildungsminister ist gerade 100 Tage im Amt. Der Berg von nicht gelösten Problemen, den die CDU-Vorgänger hinterlassen haben, wird von Rot-Rot-Grün Schritt für Schritt abgetragen“, sagt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik... Mehr...

 
20. November 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Gesamtmitgliederversammlung - Nachlese: Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt

Die Regularien verlangen es, dass der Gesamtmitgliederversammlung einmal im Jahr ein Bericht des Schatzmeisters der Partei vorgelegt wird. Dieser lag schriftlich vor und wurde vom Kreisvorsitzenden verlesen. Wir veröffentlichen hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. Die Zahlen können während der Öffnungszeiten in unserer... Mehr...

 
20. November 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Gesamtmitgliederversammlung - Nachlese: Tätigkeitsbericht des Kreisvorstands

Am 21. Oktober 2017 fand die Gesamtmitgliederversammlung unseres Kreisverbandes statt. Unser Kreisvorsitzender berichtete über die in den beiden Jahren seit der Wahl des amtierenden Kreisvorstands geleistete Arbeit und dankte u.a. den Wahlkämpfern für die geleistete Arbeit. Seine Ausführungen beendete er mit den Worten: "Mir war es eine große... Mehr...

 
9. November 2017 D.St. Start/Rudolstadt

Gedenken zur Reichspogromnacht

Am 9. November 2017, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, fanden sich Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen Vertreter der LINKEN, der SPD, der Grünen und der BfR am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Rudolstadt ein. Mehr...

 
8. November 2017 B.P. Bad Blankenburg

Bürgermeisterkandidat für Bad Blankenburg stellt sich vor

Am 6. November kündigte der parteilose Bad Blankenburger Stadtrat der LINKEN Thomas Persike beim Treff des Stadtverbandes seine Kandidatur als Bürgermeister an. Thomas Persike stellte sich in der Versammlung den Genoss_innen und Sympathisant_innen vor und sprach über seine Ideen zur Arbeit als Bürgermeister. Die Versammlung, auf der der... Mehr...

 
3. November 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Anstoß November ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Ein Sumpf zieht am Gebirge hin - Noch ein Kommentar   zur Frage des regionalen Kulturismus im Globalitarismus * Rücktritt - Franziska Kölbl legt Fraktionsvorsitz   und Mandat im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt nieder * Ergebnisse der Gesamtmitgliederversammlung *... Mehr...

 
1. November 2017 RK Pressemitteilungen/Kreistagsfraktion

Franziska Kölbl legt Fraktionsvorsitz und Mandat im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt nieder

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat sich am 30.10.2017 zu einer turnusmäßigen Beratung zur Vorbereitung der kommenden Kreistagssitzung zusammengefunden. Zu Beginn der Sitzung erklärte Franziska Kölbl, die die Fraktion Die LINKE im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt bis dahin angeführt hatte, ihren Verzicht auf den... Mehr...