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die-linke.de

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
28. Dezember 2017 Kommunales/Frank Kuschel

Verwaltungsgemeinschaften bleiben Auslaufmodell

„Entgegen den Spekulationen seitens des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes halten wir die Verwaltungsgemeinschaften auch weiterhin für ein Auslaufmodell. Die Verwaltungsgemeinschaften hatten bei ihrer Bildung 1994 durchaus ihre Berechtigung. Zwischenzeitlich haben sie jedoch zahlreiche Konstruktionsfehler, die die Entwicklung der... Mehr...

 
28. Dezember 2017 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Trotz des positiven Arbeitsmarkt-Trends sind höhere Bundesmittel für Langzeitarbeitslose notwendig

Als „eine gute und überaus erfreuliche Nachricht“ wertet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Prognose der Bundesagentur für Arbeit, dass im kommenden Jahr in Thüringen die Arbeitslosenquote stärker sinken wird als im Durchschnitt in Deutschland. Es werde mit einem Rückgang um 3,4... Mehr...

 
21. Dezember 2017 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Haushalt 2018/19 hat weitere Hürde genommen

Mit der heutigen Abstimmung über die Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss hat der Thüringer Landeshaushalt für 2018 und 2019 eine weitere wichtige Hürde genommen. Angenommen wurden die 225 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen mit denen unter anderem zusätzliche Investitionen für mehr LehrerInnen, KindergärtnerInnen,... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE: Prozess der Gemeindegebietsreform wird forciert und mit Leben erfüllt

„Mit dem vorliegenden ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich ermuntere auf dieser Grundlage alle Gemeinden, die sich auf den Weg gemacht haben, neue zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, diesen konsequent fortzusetzen“, erklärt der... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Urteil zur Studienplatzvergabe wichtiges Signal für mehr Chancengleichheit

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts über den Numerus Clausus für Medizin-Studienplätze und die damit verbundenen bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das... Mehr...

 
24. Dezember 2017 Rainer Kräuter Start

Zum Jahreswechsel

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns gemeinsam auf das zu Ende gehende Jahr zurückzublicken! Politisch Bilanz gezogen habe ich in meiner Rede auf der GMV im Oktober. Die wichtigsten Auszüge sind hier auf unserer Homepage und im November-Anstoß nachlesbar. Gern erinnere ich mich an Treffen und Gespräche... Mehr...

 
20. Dezember 2017 Hubert Krawczyk Kreistagsfraktion/Start

Personalien aus dem Kreistag

Zu Beginn der Kreistagssitzung am 19. Dezember 2017 wurde Rainer Kräuter als nachrückendes Kreistagsmitglied von Landrat Marko Wolfram vereidigt. Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, Hubert Krawczyk in den Kreisausschuss und Rainer Kräuter in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu entsenden, wurde vom Kreistag bestätigt.  Mehr...

 
19. Dezember 2017 R.K. Meldungen aus dem Kreisverband/Start

Beratung des Kreisvorstands – Dezember 2017

Der Kreisvorstand traf sich am 11. Dezember 2017 zu seiner zweiten Beratung nach der Vorstandswahl. An der Beratung haben acht der zehn Vorstandsmitglieder teilgenommen.  Mehr...

 
13. Dezember 2017 Red. bzw. Steffen Dittes Start

Wir haben eine Antwort bekommen

Unsere Gesamtmitgliederversammlung hatte zum Thema Scheinkandidaturen einen Brief an die Landesvorsitzende geschrieben. Am 12. Dezember erhielten wir Antwort von Steffen Dittes, dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden: Lieber Rainer, gerne möchte ich auf den Brief des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt an den Landesvorstand hinsichtlich... Mehr...

 
12. Dezember 2017 KTF Kreistagsfraktion/Start

PM: Kreistags-Fraktionsvorsitz neu gewählt

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat ihren Fraktionsvorstand neu bestimmt. Die Wahl war aufgrund der Niederlegung des Kreistagsmandats durch die bisherige Vorsitzende Franziska Kölbl erforderlich geworden.  Mehr...

 
8. Dezember 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Anstoß Dezember ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Landesparteitag - Leitantrag beschlossen * Solidarität! - Kampf um die Erhaltung   der Arbeitsplätze bei Siemens * Bürgermeisterkandidat Thomas Persike * Brief der GMV an Susanne Hennig-Wellsow * Besuch bei der Tafel * Rudolph verweigert... Mehr...

 
4. Dezember 2017 H.K. Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Brief des Kreisverbandes an Genossin Hennig-Wellsow

Auf der Gesamtmitgliederversammlung Ende Oktober beschloss der Kreisverband, einen Brief an die Landtagsfraktionsvorsitzende der LINKEN, Genossin Hennig-Wellsow, zu schreiben, in dem unser Kreisverband die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auffordert, das ThürKWG zu ändern, damit Scheinkandidaturen kommunaler Wahlbeamter bei künftigen... Mehr...

 
1. Dezember 2017 Team Start/Pressemitteilungen

Weg zur Kreisgebietsreform muss neu justiert werden

Rainer Kräuter, Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, äußert sich zum gestern veröffentlichten Beschluss des Koalitionsausschusses zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform: „Die Kreisgebietsreform als gescheitert zu bezeichnen, halte ich für verfrüht, ...  Mehr...