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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
31. August 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Besoldungserhöhung für Beamte beschlossen

Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion,... Mehr...

 
31. August 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

Invest-Haushalt macht Thüringen sozialer und gerechter

„Mit dem heute dem Landtag vorgelegten Doppelhaushalt 2018/19 macht Rot-Rot-Grün Thüringen sozialer und gerechter - und zwar für alle Menschen“, betont die Vorsitzende der Fraktion die LINKE und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.Die Landespolitikerin verweist auf den durch die Zahlen unterlegten „Dreiklang solider Haushalts- und... Mehr...

 
30. August 2017 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

CDU verhindert Moratorium zu Kleinkläranlagen

Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von Kleinkläranlagen zu verpflichten, beendet werden. Da für die sehr komplizierte... Mehr...

 
30. August 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Linksfraktion zum Ministerwechsel

Zum Minister-Wechsel im Innenministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung von Holger Poppenhäger, aus dem Amt zu scheiden, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“ „Ich möchte Holger Poppenhäger für seine Arbeit als Innenminister danken. Er hat in einem komplexen... Mehr...

 
29. August 2017 André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie

Weiter offene Fragen rund um externe Kommission

Die Linksfraktion im Landtag ist empört darüber, dass Antworten zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen im Ältestenrat „Organisation und Kosten der Tätigkeit der Externen Kommission“ nicht direkt den Fraktionen zugeleitet wurden. Klare Absprachen im Ältestenrat des Thüringer Landtags zwischen allen Fraktionen und dem Präsidenten bzw. der... Mehr...

 
30. August 2017 Redaktion Anstoß

Der Anstoß September ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Gastbeitrag von Torsten Wolf, MdL:   Doppelter Lehrermangel in Thüringen * Einladung zur Zentralen Wahlkampfveranstaltung * Saalfelder Detscherfest * Charlottesville, Trump und die Rechtextremisten * Wir wollen soziale Gerechtigkeit, wir wollen Frieden   Betrachtungen... Mehr...

 
2. August 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Anstoß August ist da!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Danke, Polizei! * Werbung kostet Geld - Über die Bedeutung   der Mandatsträgerbeiträge für die Parteifinanzen * Bei der Bundestagswahl im September   kommt es auf uns an!   Betrachtungen zum Bundesparteitag (Teil 2) * Stellungnahme von Gewerbetreibenden... Mehr...

 
2. August 2017 Redaktion Anstoß und Rainer Kräuter Start/Themenseite

"Danke, Polizei!"

Wenn wir zwei Linke sehen, die ein Transpi mit dieser Aufschrift halten, vermuten wir Ironie oder gar Sarkasmus. Wenn die beiden allerdings zwei ehemalige Polizisten sind, sieht die Sache wohl anders aus. Das veranlasste uns zum Nachfragen. Dieses Foto entstand am Rande einer Veranstaltung zum G20-Gipfel am 26. Juli 2017. Das Interview, das... Mehr...